Mindestlohn BLOG

Passend zum 1. Mai kündigte der DGB ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns in Bayern an. Dieser solle bei 8,14 EUR pro Stunde liegen. Bis dato forderte der DGB 7,50 EUR als flächendeckenden Mindestlohn - was jetzt aufgrund der gestiegenden Lebenshaltungskosten, so der DGB, aber nicht mehr ausreiche.

Dass der DGB sein Volksbegehren ausgerechnet in Bayern startet, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Die Länder haben in puncto Mindestlohn keinerlei Kompetenz, insofern ist ein Vorgehen auf Landesebene schon rechtlich wohl gar nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen wird klar: In Bayern sind demnächst Landtagswahlen. Und auch wenn der DGB mit der Mindestlohn-Diskussion nicht gezielt eine einzelne Partei unterstützt, so ist die Zielrichtung - Unterstützung von SPD und/oder Linkspartei - doch sehr offensichtlich.