Mindestlohn BLOG

Jetzt ist es raus: “Die üblichen Mindestlohn-Gutachten taugen nichts!” Das meldet verdi, die vereinigte Zentralstelle für volkswirtschaftliche Expertise und arbeitsmarktpolitische Neutralität. In ihrer aktuellen Propaganda-Postille (PDF) schreiben die verdi-”Experten”:

“Für viele Unternehmer sind 7,50 Euro als Lohnuntergrenze offensichtlich ein Graus. Sie fürchten um ihre hohen Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verhindern. Ein Mittel: Wissenschaftliche Gutachten, die angeblich zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen vernichten würde.”

Bemerkenswert, wie man in so wenigen Sätzen so sehr die Tatsachen verdrehen und Fakten unterschlagen kann:

Es sind keineswegs nur Unternehmer, die sich gegen Mindestlöhne sträuben - sondern vor allem auch verantwortungsbewusste Politiker und das Gros der Volkswirtschaftler. In erster Linie geht es nicht um eine bestimmte Lohnuntergrenze, sondern um die Tatsache, dass der Staat Lohnuntergrenzen festsetzt - und damit in erheblichem Maße die Marktmechanismen des Arbeitsmarktes aushebelt.

Die Unterstellung, die Ablehnung von Mindestlöhnen sei von der Angst um hohe Gewinne getrieben, ist geradezu pervers. Besonders niedrig sind Löhne schließlich da, wo der Preiskampf mit ausländischen Anbietern und niedrige Kaufkraft die Regel sind - zum Beispiel bei den immer wieder zitierten Friseubetrieben im Osten. Und hier steht für die Unternehmer nicht der Porsche auf dem Spiel, sondern schlicht die nackte Existenz.

Die Tatsache, dass sich praktisch alle deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute einig sind in der Bewertung der negativen Folgen eines Mindestlohns, hat man bei verdi wohl wahrgenommen. Wenn man Fakten aber schon nicht leugnen oder wegdiskutieren kann, so kann man sie doch uminterpretieren. Ausgehend von den unterschiedlichen Ergebnissen der Studien kommt verdi zu dem Schluß:

“Studien, die erhebliche Beschäftigungsverluste infolge des Mindestlohns diagnostizierten, beruhen auf willkürlichen Annahmen und sind damit wertlos.”

Raffiniert! Alle Gutachten warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen infolge eines Mindestlohns - da man sich aber über den Umfang nicht einig ist, sind die Gutachten nach Gewerkschaftsmeinung wertlos und die Warnungen dementsprechend unbegründet.

Großartig auch die Argumentation, dass es in 20 der 27 EU-Staaten bereits Mindestlöhne gäbe und man damit gute Erfahrungen gemacht habe. Dass die dortigen Mindestlöhne typischerweise zwischen 65 Cent (Bulgarien) und 3,80 EUR (Griechenland) liegen, ist offenbar nebensächlich. Dass dort, wo Mindestlöhne höher sind, die Arbeitsmärkte ansonsten deutlich flexibler sind (Großbritannien) oder eigentlich eher als abschreckendes Beispiel dienen können (Frankreich), auch das verschweigt verdi gerne und immer wieder.

Aber kommen wir nun zu der Studie (PDF), auf die sich die verdi-Propaganda stützt. Diese stammt vom Freiburger Ökonom Bernd Fitzenberger. Dieser bemängelt in der Tat systematische und qualitative Mängel bestehender Mindestlohn-Studien, kommt aber insgesamt zu folgendem Fazit:

“Im Lichte des aktuellen Diskussionsstandes kann ich die Einführung eines noch so moderaten Mindestlohns nicht befürworten. Allerdings sind für mich Umstände denkbar, unter denen die Einführung eines moderaten Mindestlohns sinnvoll wäre. Die Bringschuld dafür, überzeugende empirische Evidenz für das Vorliegen solcher Umstände vorzulegen, liegt bei den Befürwortern eines Mindestlohns.”

Das passt unseren Freunden von verdi nun so gar nicht ins Konzept. Aber auch dafür gibt es eine Lösung, wenn man es mit Fakten und Logik nicht so genau nimmt: In den Augen von verdi hat Fitzenberger natürlich Recht bei seiner kritischen Bewertung anderer Mindestlohn-Studien, aber leider übersieht das Dummerle aus Freiburg, dass eine (von verdi beauftragte) Studie lääääängst bewiesen hat, dass durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern (durch die positive Auswirkung auf die Binnennachfrage) sogar 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Zu dieser verdi-Studie (PDF) sei nur so viel gesagt:

Der Verfasser der Studie, ein gewisser Klaus Bartsch, ist in wissenschaftlichen Kreisen ein “Nobody”. Außer einigen wenigen Auftragsstudien für verdi und die (gewerkschaftsnahe) Hans-Böckler-Stiftung sind keine Veröffentlichungen von Herrn Bartsch zu finden.

Von Neutralität und Objektivität ist der werte Herr Batsch soweit entfernt wie eine Kuh vom Fliegen. In der Zusammenfassung seiner “Studie” heisst es: “Gegen Mindestlöhne ist, wer zu den Profiteuren von zunehmend maßlosem Lohndumping gehört. Gegen Mindestlöhne ist auch, wer die Empfänger von Hartz IV zur Lohndrückerei gegen die noch Beschäftigten benutzen will. Nach der Abschaffung fast aller Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose würde der gesetzliche Mindestlohn eine Grenze nach unten einziehen.”

Inhaltlich ist die Auseinandersetzung mit dem Machwerk von Herrn Bartsch nicht eine Minute Zeit wert - zu offentsichtlich sind die zugrundeliegenden Fehlannahmen, die an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergenommen wurden.

Wir erinnern uns: Ökonom Bernd Fitzenberger hatte “überzeugende empirische Evidenz” gefordert. Die von verdi angeführte Studie von Herrn Bartsch ist weder überzeugend, noch empirisch, noch evident - sie ist einfach nur ein Witz.

Achja, noch ein kleines Detail am Rande. Im gleichen Newsletter schreiben die verdi-Funktionäre:

“Der Mindestlohn soll dann in schnellen Schritten auf 9,00 Euro angehoben werden.”

Wer noch immer glaubt, ein moderater Mindestlohn wäre ein gutes Instrument zur Vermeidung extremer Niedriglöhne, sollte spätestens jetzt merken, dass - ist ein Mindestlohn erst einmal eingeführt - dessen kontinuierliche Anhebung zum Dauerthema wird. Spätestens vor Wahlen wird der Druck von Gewerkschaften und linken Politikern dann regelmäßig so groß werden, dass kaum ein Volksvertreter sich dem Wunsch nach einer Erhöhung widersetzen wird.