Der Mindestlohn ist eine verdeckte Steuer. Klingt absurd? Nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen ist der Mindestlohn aber eben genau das: eine staatlich verordnete Zwangsabgabe, die der Bürger zu zahlen hat.
Ganzer Artikel “Eine Steuer namens Mindestlohn”
“Links! - Comeback eines Lebensgefühls“, so der Titel eines gerade erschienenen Buchs, das unter anderem gründlich mit dem Thema Mindestlohn ins Gericht geht. Fazit des Autors Christian Rickens: Bei Mindestlohn geht es um “Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit”.
Ganzer Artikel “Mindestlohn: Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit”
Es gibt mehr als genug gute Gründe gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Bestimmte Effekte wie der Wegfall nicht hinreichend produktiver Arbeitsplätze und die (zumindest partielle) Weitergabe steigender Lohnkosten an die Verbraucher sind so zwingend, dass zwar sicherlich ihr Ausmaß der Untersuchung und Diskussion bedarf, aber nicht ihr Eintreten. Einen nur bedingt sinnvollen Beitrag zur Diskussion liefert jetzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer von Ifo-Institut und Emnid durchgeführten Studie.
Ganzer Artikel “Vergeigte INSM-Studie zum Mindestlohn”
Jetzt ist es raus: “Die üblichen Mindestlohn-Gutachten taugen nichts!” Das meldet verdi, die vereinigte Zentralstelle für volkswirtschaftliche Expertise und arbeitsmarktpolitische Neutralität. In ihrer aktuellen Propaganda-Postille (PDF) schreiben die verdi-”Experten”:
“Für viele Unternehmer sind 7,50 Euro als Lohnuntergrenze offensichtlich ein Graus. Sie fürchten um ihre hohen Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verhindern. Ein Mittel: Wissenschaftliche Gutachten, die angeblich zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen vernichten würde.”
Ganzer Artikel “verdi: Alle Mindestlohn-Studien sind Mist - außer unserer”
Olaf Gersemann, seines Zeichens stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der WELT, befaßt sich mit den Argumenten pro und contra Mindestlohn und führt dabei eine wichtige neue Studie ins Feld. Seinen (aus unserer Sicht ausgesprochen wichtigen) Beitrag unter dem Titel “Mindestlohn ist unsozial” geben wir im folgenden auszugsweise wieder:
“Sieben weitere Branchen bewerben sich (…) um die Einführung eines Mindestlohns. Das sind weniger, als Scholz erhofft hat. Aber mehr als genug. Denn jede Branche, in der ein Mindestlohn eingeführt wird, ist in einer Wissensgesellschaft eine zu viel.
Es gibt eine Reihe guter Argumente gegen Mindestlöhne: Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen etablierten Unternehmen dazu, sich gegen Neueinsteiger abzuschotten. Sie führen außerdem zu einer dauerhaften Politisierung der Lohnfindung, das bewährte Prinzip der Tarifautonomie wird ausgehebelt.
Das Hauptargument ist aber ein anderes: Mindestlöhne schaden oft gerade jenen Menschen, denen sie angeblich nützen sollen. Genauer gesagt: Sie helfen womöglich einigen sozial Schwachen - schaden aber umso mehr vielen anderen, die sich in einer noch sensibleren Situation befinden.”
Ganzer Artikel “Gewichtige Argumente gegen den Mindestlohn”
Der Staat ist gehalten, mit dem ihm anvertrauten Geld sorgsam umzugehen und wirtschaftlich zu handeln - eigentlich ist dies wohl das Mindeste, was Bürger und Steuerzahler von Volksvertretern und Staatsbediensteten erwarten können. Dennoch setzt der Staat Jahr für Jahr - Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler bestätigen es immer wieder - rund 30 Milliarden Euro in den Sand. In den meisten Fällen sind Inkompetenz, Schlampigkeit oder verfehltes Prestigedenken die Ursache.
In Berlin kommt jetzt eine neue Dimension hinzu: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen.
Ganzer Artikel “Mindestlohn durch die Hintertür”