Mindestlohn BLOG

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ist kein Freund des Mindestlohns. Vielfach hat er - wie uni sono praktisch alle Wirtschaftsexperten - dessen schädliche Wirkungen kritisiert. In der aktuellen WirtschaftsWoche richtet sich seine Kritik unter dem Titel “Perfektionierte Zumwinkelei” (online unter dem Titel “Wie Mindestlöhne unsere Wirtschaftsordnung attackieren”) vor allem an die Politik, konkret an die Bundesregierung und hier - zumindest zwischen den Zeilen - vor allem an die Union:

“Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der - inzwischen zurückgetretene - Post-Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. (…)

Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht - und das Rasseln der Säbel mit lieblicher, sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. (…)

Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. (…)

Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.“

Recht hat er, der Mann! Vor allem auch damit, seine Kritik vor allen in Richtung der Union zu formulieren. Dass die SPD jegliches Augenmaß für saubere Ordnungspolitik vermissen lässt und in einer Mischung aus Populismus und gutgemeintem, aber fehlgeleitetem Sozialstaatsdenken eine derart offensichtlich kontraproduktive Konstruktion wie Mindestlöhne fordert, überrascht eigentlich niemanden wirklich.

Dass jedoch CDU/CSU nicht den Mut aufbringen, der Bevölkerung zu sagen, dass Mindestlöhne zwar auf den ersten Blick toll klingen, in Wirklichkeit aber weit mehr schaden als nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erbärmlich auch vor allem deswegen, weil das Gros der Unions-Politiker ganz genau weiß, dass Mindestlöhne kein Problem lösen, sondern im Gegenteil neue schaffen. Die Zustimmung der Union zu Mindestlöhnen geschieht also keineswegs aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Was man am Beispiel der Mindestlöhne sehr schön beobachten kann, ist ein Phänomen, dass sich in den letzten Jahren immer häufiger in der deutschen Politik zeigt:

Volksmeinung (”Man muss von Arbeit leben können, also sind Mindestlöhne eine gute Idee”) wird von linken Populisten (Stichwort: Oskar Lafontaine) und Interessengruppen (Gewerkschaften) aufgegriffen. Die SPD, von schierer Existenzangst getrieben und durch die “Abstrafung” für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zutiefst verunsichert, setzt diesem Populismus nichts entgegen, sondern greift ihn im Gegenteil auf. Der Union, unter anderem durch die “Causa Kirchhoff” ebenfalls dazu neigend, im Zweifel eher Populäres denn Richtiges zu tun, fehlt ebenso der Mut zum Widerspruch.

Dadurch steht die wohlbegründete Meinung der Experten gegen Volksglauben und die populistischen Positionen der etablierten Parteien - und damit auf verlorenem Posten.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der von den Gewerkschaften geforderte flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Armen nicht helfen - und das sogar unter der Annahme, dass durch ihn keine Arbeitsplätze verloren gingen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in Bezug auf die neue, bis dato unveröffentlichte Studie.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?

Immer dann, wenn man glaubt, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hätte schon jede Sau mindestens einmal durch’s Dorf getrieben, überrascht uns der Mann wieder mit seiner Kreativität. Sein heutiges Thema: Eine ordentliche Bezahlung (vulgo: Mindestlohn) für Praktikanten.

Die Sorge unseres Bundesarbeitsministers: Praktikanten werden von rücksichtlslosen Unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht. Dies folgert Scholz aus einer Studie, nach der mehr als die Hälfte aller Praktikanten gar nicht und nur gering bezahlt werden. Abhilfe soll eine klarere Abgrenzung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen und Praktika schaffen sowie eine Mindestvergütung für Praktikanten. Dabei beteuert Scholz, er wolle “Praktika nicht kaputtmachen, sondern dafür sorgen, dass Praktikanten ordentlich behandelt werden”.

Wozu würde eine stärkere Reglementierung von Praktika führen? “Echte Praktika” würden kaum noch stattfinden - welches Unternehmen kann es sich schon leisten, einen Praktikanten (der ja nach der Definition unseres Arbeitsministers eben keine reguläre Arbeitskraft sein und dementsprechend auch nicht allzu produktiv sein darf) für sein “Training on the job” ernsthaft zu bezahlen? Und “unechte Praktika”, bei denen Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte gesehen werden, fallen ebenso weg, wenn der Kostenvorteil schwindet. Das Ergebnis: Deutlich weniger Praktika, damit natürlich auch deutlich weniger Missbrauch - aber vor allem auch deutlich weniger Chancen für Berufseinsteiger, den Einstieg ins Arbeitsleben zu finden. 

Auch hier zeigt sich eine frappierende Parallele zum Mindestlohn: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. 

Nachtrag: Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass den Gewerkschaften die Vorschläge von Scholz nicht weit genug gehen: So kritisierte der DGB die Pläne als wirkungslos und forderte Scholz auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen.