Mindestlohn BLOG

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ist kein Freund des Mindestlohns. Vielfach hat er - wie uni sono praktisch alle Wirtschaftsexperten - dessen schädliche Wirkungen kritisiert. In der aktuellen WirtschaftsWoche richtet sich seine Kritik unter dem Titel “Perfektionierte Zumwinkelei” (online unter dem Titel “Wie Mindestlöhne unsere Wirtschaftsordnung attackieren”) vor allem an die Politik, konkret an die Bundesregierung und hier - zumindest zwischen den Zeilen - vor allem an die Union:

“Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der - inzwischen zurückgetretene - Post-Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. (…)

Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht - und das Rasseln der Säbel mit lieblicher, sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. (…)

Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. (…)

Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.“

Recht hat er, der Mann! Vor allem auch damit, seine Kritik vor allen in Richtung der Union zu formulieren. Dass die SPD jegliches Augenmaß für saubere Ordnungspolitik vermissen lässt und in einer Mischung aus Populismus und gutgemeintem, aber fehlgeleitetem Sozialstaatsdenken eine derart offensichtlich kontraproduktive Konstruktion wie Mindestlöhne fordert, überrascht eigentlich niemanden wirklich.

Dass jedoch CDU/CSU nicht den Mut aufbringen, der Bevölkerung zu sagen, dass Mindestlöhne zwar auf den ersten Blick toll klingen, in Wirklichkeit aber weit mehr schaden als nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erbärmlich auch vor allem deswegen, weil das Gros der Unions-Politiker ganz genau weiß, dass Mindestlöhne kein Problem lösen, sondern im Gegenteil neue schaffen. Die Zustimmung der Union zu Mindestlöhnen geschieht also keineswegs aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Was man am Beispiel der Mindestlöhne sehr schön beobachten kann, ist ein Phänomen, dass sich in den letzten Jahren immer häufiger in der deutschen Politik zeigt:

Volksmeinung (”Man muss von Arbeit leben können, also sind Mindestlöhne eine gute Idee”) wird von linken Populisten (Stichwort: Oskar Lafontaine) und Interessengruppen (Gewerkschaften) aufgegriffen. Die SPD, von schierer Existenzangst getrieben und durch die “Abstrafung” für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zutiefst verunsichert, setzt diesem Populismus nichts entgegen, sondern greift ihn im Gegenteil auf. Der Union, unter anderem durch die “Causa Kirchhoff” ebenfalls dazu neigend, im Zweifel eher Populäres denn Richtiges zu tun, fehlt ebenso der Mut zum Widerspruch.

Dadurch steht die wohlbegründete Meinung der Experten gegen Volksglauben und die populistischen Positionen der etablierten Parteien - und damit auf verlorenem Posten.

Erst wenige Monate ist der Post-Mindestlohn alt, doch die Konsequenzen sind schon spür- und messbar: Auf eine Anfrage der FDP berichtet die Bundesregierung, dass bereits 57 Unternehmen der Branche die Segel gestrichen und dabei fast 6.000 Mitarbeiter entlassen haben. Während sich die Politik beispielsweise im Fall der Nokia-Werkschließung in Bochum (2.300 Arbeitsplätze) öffentlich echauffiert, bezeichnet die Bundesregierung den Stellenabbau bei den Postdienstleistern lapidar als “Marktaustritt” und verweist die Betroffenen ans Arbeitsamt.

Toll immerhin für die Mitarbeiter der Deutschen Post: Ihre Arbeitsplätze sind - so das Ergebnis des kürzlich beendeten Tarifstreits - für die nächsten Jahre gesichert, und obendrauf gibt’s noch eine ordentliche Lohnerhöhung. Dass andere dafür ihre Jobs verloren haben und jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist kein Ergebnis von Effizienz oder Leistung der Deutschen Post und ihrer Mitarbeiter, sondern dem staatlichen Eingriff namens Mindestlohn zu verdanken. Und wer bezahlt das alles? Richtig: Der Bürger. Und zwar einerseits direkt in Form höherer Portokosten und andererseits indirekt in Form der Kosten für die arbeitslosen Ex-Mitarbeiter der Ex-Postkonkurrenten.

Tolle Sache, das mit dem Mindestlohn …

In einem Kommentar zum Mindestlohn schreibt DIE ZEIT heute:

“Der Post-Mindestlohn lag in Margrit Lichtinghagens Hand. Wäre die Jägerin der Steuerhinterzieher mit ihrer Fahndertruppe früher bei Klaus Zumwinkel zu Hause erschienen – die Große Koalition hätte sich wohl nie zu dem ordnungspolitischen Wahnsinn durchgerungen, eine Bezahlung von wenigstens 9,80 Euro pro Stunde im Westen anzuordnen.

Ohne dem ehemaligen Post-Chef übel zu wollen, kann man ihm doch unterstellen: Zumwinkel trieb den Mindestlohn nicht deshalb trickreich in den Himmel, weil er den Wohlstand seiner Mitarbeiter bewahren wollte – den hatte er in anderen Fällen mehrfach ignoriert. Vielmehr wollte er den neuen Konkurrenten auf diese nicht ganz faire Weise in die Parade fahren.”

Interessanter Gedanke. In der Summe hat Zumwinkel unserem Land in der Tat weniger durch ein paar Millionen Euro hinterzogener geschadet als vielmehr durch seinen Einsatz für die Einführung von Mindestlöhnen, die weit über seine Branche hinaus massiven Schaden anrichten.

Gestern erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das man durchaus als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und vor allem für das von Olaf Scholz geführte Arbeitsministerium bezeichnen kann: Das Gericht erklärte den flächendeckenden Mindestlohn in der Postbranche schlicht und ergreifend für rechtswidrig.

Das Arbeitsministerium habe das Recht, in einzelnen Branchen einen Mindestlohn vorzuschreiben, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer in der Branche einem Tarifvertrag unterliege, der Rest aber nicht. Nun ist es in der Postbranche so, dass der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste, in dem Hunderte Postkonkurrenten organisiert sind, Ende 2007 mit der Gewerkschaft “Neue Brief- und Zustelldienste” einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen hatte. Das Arbeitsministerium hatte nun versucht, diese Tarifvereinbarung durch einen Mindestlohn auszuhebeln - ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, der zudem durch das Gesetz nicht gedeckt ist. (Interessant übrigens auch, dass das Gericht durchaus Anzeichen dafür sieht, dass auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die dort garantierte Berufsfreiheit gegeben sein könnte - ein weiterer Schlag ins Kontor der Mindestlohnbefürworter.)

Die Reaktionen aus der Politik auf dieses Urteil zeigen, wie gespalten mittlerweile die Große Koalition in Berlin ist: Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) kündigte prompt an, in Berufung gehen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) hingegen begrüßte das Urteil als “Sieg für den Wettbewerb”.