2008 06
Mai

Die argumentative Trickkiste des DGB

Tag: Gewerkschaften, mindestlohn.deadmin @ 4:11 pm

Unter www.mindestlohn.de betreibt der DGB eine “Informationsplattform” zum Thema Mindestlohn. In der Kategorie “Argument” werden dort regelmäßig “Vorurteile” gegen den Mindestlohn aufgeführt - und Tips, wie man diese durch ”Argumente” entkräftet.

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2008 06
Mai

Volksbegehren fuer Mindestlohn in Bayern

Tag: Gewerkschaftenadmin @ 3:50 am

Passend zum 1. Mai kündigte der DGB ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns in Bayern an. Dieser solle bei 8,14 EUR pro Stunde liegen. Bis dato forderte der DGB 7,50 EUR als flächendeckenden Mindestlohn - was jetzt aufgrund der gestiegenden Lebenshaltungskosten, so der DGB, aber nicht mehr ausreiche.

Dass der DGB sein Volksbegehren ausgerechnet in Bayern startet, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Die Länder haben in puncto Mindestlohn keinerlei Kompetenz, insofern ist ein Vorgehen auf Landesebene schon rechtlich wohl gar nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen wird klar: In Bayern sind demnächst Landtagswahlen. Und auch wenn der DGB mit der Mindestlohn-Diskussion nicht gezielt eine einzelne Partei unterstützt, so ist die Zielrichtung - Unterstützung von SPD und/oder Linkspartei - doch sehr offensichtlich.


2008 04
Mai

Neue DIW-Studie: Mindestlohn bringt nichts

Tag: Experten, Gewerkschaften, SPDadmin @ 5:03 pm

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der von den Gewerkschaften geforderte flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Armen nicht helfen - und das sogar unter der Annahme, dass durch ihn keine Arbeitsplätze verloren gingen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in Bezug auf die neue, bis dato unveröffentlichte Studie.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?


2008 11
Apr

Gewerkschaften mit 3,06 EUR Mindestlohn einverstanden

Tag: Gewerkschaftenadmin @ 8:32 pm

In der tagespolitischen Diskussion geht es leicht unter, aber das geradezu fanatische Engagement der Gewerkschaften im Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf:

  • Sind all die in den letzten Jahrzehnten geführten Tarifverhandlungen und erzielten Tarifvereinbarungen kompletter Unfug gewesen?
  • Halten die Gewerkschaften ihre eigene Arbeit für so schlecht, dass sie jetzt nicht anders können, als nach dem Gesetzgeber zu rufen?
  • Und: Wenn Mindestlöhne in immer mehr Branchen Tarifverhandlungen ersetzen, werden Gewerkschaften dann nicht bald überflüssig?

Was über diese plakativen und vielleicht etwas polemischen Fragen hinaus auffällt, ist die Tatsache, dass die in den heute gültigen Tarifverträgen vereinbarten untersten Lohngrenzen sehr differenziert sind: Die Spanne reicht von 3,06 Euro pro Stunde (im Friseurhandwerk in Sachsen) bis zu 12,62 Euro pro Stunde (in der holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg).

Um es nochmal groß und deutlich zu sagen:

Gewerkschaften haben immer wieder - aus gutem Grund - Mindestlöhnen deutlich unterhalb der derzeit geforderten 7,50 EUR pro Stunde zugestimmt.

Eigentlich kein Wunder: Tarifverträge werden von Gewerkschaften mit Branchenkenntnissen, im Regelfall auch mit regionalem Fokus mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Sie berücksichtigen die Produktivität der Beschäftigen und die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branchen in den Regionen.

Die Gewerkschaften liefern mit ihrem eigenen, jahrzehntelangen Handeln den besten Beweis dafür, wie unsinnig und absurd ein bundesweiter und branchenübergreifender Mindestlohn ist.


2008 13
Mrz

DGB: “Topökonomen verkennen reale Lage”

Tag: Gewerkschaftenadmin @ 11:17 pm

Es war ja eigentlich nicht anders zu erwarten: Kaum hatten sieben führende Wirtschaftswissenschaftler ihre klar ablehnende Haltung zum Mindestlohn geäußert, folgen massive Proteste der Gewerkschaften.

So bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Stellungname der renommierten Wissenschaftler als “ökonomische Geisterfahrt” und wirft den Experten vor, das Instrument von Mindestlöhnen in einer “völlig unqualifizierten Weise” zu beschreiben. Und weiter:

“Wenn die Ökonomen formulieren: ‘Mindestlohn ist nicht erforderlich, um eine Grundsicherung bereitzustellen’, zeigt das in zynischer Weise, dass sie die Geringverdiener in der Abhängigkeit von Hartz IV halten wollen und damit auch Altersarmut breiter Massen billigend in Kauf nehmen. (…) Zudem verkennen die Herren, dass die ergänzenden Transferleistungen erhebliche Belastungen für die Haushalte darstellen.”

Herr Matecki, lassen Sie uns doch einfach mal bei der Wahrheit bleiben: Keiner der Experten ist ein Fan staatlicher Transferleistungen. Wo liegt das Interesse, “Geringverdiener in Abhängigkeit von Hartz IV” zu halten? Fakt ist doch, dass der Staat in der Tat via Hartz IV das Existenzminimum sichert. Wenn es heute Arbeitsverhältnisse gibt, die ein niedrigeres Einkommen ergeben, dann ist das eine logische Konsequenz aus Angebot und Nachfrage. Wenn der Staat hier Handlungsbedarf sieht, tut er das einzig Richtige und zahlt Zuschüsse zu geringen Löhnen.

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2008 12
Mrz

Gewerkschaften schließen Tarifverträge unter Mindestlohn

Tag: Gewerkschaftenadmin @ 11:28 pm

Wie die FAZ heute berichtet, haben die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 670 Tarifverträge mit Einstiegslöhnen von weniger als 6 Euro pro Stunde, also deutlich unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde, abgeschlossen. Konkrete Beispiele sind:

  • Friseure in Sachsen: 3,82 Euro (verdi)
  • Floristen in Brandenburg: 4,57 Euro (IG Bau)
  • Helfer im Hotel- und Gaststättengewerbein NRW: 5,34 Euro
  • Wachmänner in Schleswig-Holstein: 5,45 Euro

Der Schluß liegt nahe, dass die Gewerkschaften durch Druck auf den Gesetzgeber Löhne durchsetzen wollen, die sie in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern nicht einmal ansatzweise erreichen konnten.