Mindestlohn BLOG

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ist kein Freund des Mindestlohns. Vielfach hat er - wie uni sono praktisch alle Wirtschaftsexperten - dessen schädliche Wirkungen kritisiert. In der aktuellen WirtschaftsWoche richtet sich seine Kritik unter dem Titel “Perfektionierte Zumwinkelei” (online unter dem Titel “Wie Mindestlöhne unsere Wirtschaftsordnung attackieren”) vor allem an die Politik, konkret an die Bundesregierung und hier - zumindest zwischen den Zeilen - vor allem an die Union:

“Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der - inzwischen zurückgetretene - Post-Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. (…)

Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht - und das Rasseln der Säbel mit lieblicher, sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. (…)

Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. (…)

Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.“

Recht hat er, der Mann! Vor allem auch damit, seine Kritik vor allen in Richtung der Union zu formulieren. Dass die SPD jegliches Augenmaß für saubere Ordnungspolitik vermissen lässt und in einer Mischung aus Populismus und gutgemeintem, aber fehlgeleitetem Sozialstaatsdenken eine derart offensichtlich kontraproduktive Konstruktion wie Mindestlöhne fordert, überrascht eigentlich niemanden wirklich.

Dass jedoch CDU/CSU nicht den Mut aufbringen, der Bevölkerung zu sagen, dass Mindestlöhne zwar auf den ersten Blick toll klingen, in Wirklichkeit aber weit mehr schaden als nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erbärmlich auch vor allem deswegen, weil das Gros der Unions-Politiker ganz genau weiß, dass Mindestlöhne kein Problem lösen, sondern im Gegenteil neue schaffen. Die Zustimmung der Union zu Mindestlöhnen geschieht also keineswegs aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Was man am Beispiel der Mindestlöhne sehr schön beobachten kann, ist ein Phänomen, dass sich in den letzten Jahren immer häufiger in der deutschen Politik zeigt:

Volksmeinung (”Man muss von Arbeit leben können, also sind Mindestlöhne eine gute Idee”) wird von linken Populisten (Stichwort: Oskar Lafontaine) und Interessengruppen (Gewerkschaften) aufgegriffen. Die SPD, von schierer Existenzangst getrieben und durch die “Abstrafung” für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zutiefst verunsichert, setzt diesem Populismus nichts entgegen, sondern greift ihn im Gegenteil auf. Der Union, unter anderem durch die “Causa Kirchhoff” ebenfalls dazu neigend, im Zweifel eher Populäres denn Richtiges zu tun, fehlt ebenso der Mut zum Widerspruch.

Dadurch steht die wohlbegründete Meinung der Experten gegen Volksglauben und die populistischen Positionen der etablierten Parteien - und damit auf verlorenem Posten.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der von den Gewerkschaften geforderte flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Armen nicht helfen - und das sogar unter der Annahme, dass durch ihn keine Arbeitsplätze verloren gingen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in Bezug auf die neue, bis dato unveröffentlichte Studie.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?

In einem gemeinsamen Aufruf im Handelsblatt fordern die sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Bundesregierung eindringlich auf, die Pläne zum Ausbau von Mindestlöhnen zu stoppen. Andernfalls drohe ein “erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen” und ein “schwerer Schaden für die Tarifautonomie”.

Ein dermaßen deutliche Einstimmigkeit zwischen den Wirtschaftsexperten ist ungewöhnlich - bei den meisten Themen gab es in der Vergangenheit regelmäßig unterschiedliche Positionen. Mit diesem Aufruf hat die Bundesregierung, so das Handelsblatt, bei der Einführung von Mindestlöhnen eine “geschlossene Phalanx wirtschaflichen Sachverstands gegen sich”.

Ganzer Artikel “Wirtschaftsexperten warnen vor fatalen Folgen des Mindestlohns”

Der sogenannte “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”, vulgo auch: die Wirtschaftsweisen genannt, bewertet aus wissenschaftlicher Sicht im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem “Jahresgutachten 2007/2008″ schreibt der Sachverständigenrat unter dem vielsagenden Titel “Das Erreichte nicht verspielen” zusammenfassend:

“Mit der Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne vor allem im Dienstleistungsbereich wird das Wachstum der betroffenen Wirtschaftszweige beschnitten, mithin von Branchen, die gerade auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellen können.”

In den detaillierten Ausführungen heißt es:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn: Verfehlt

In den vergangenen Monaten ist die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns voll entbrannt und führte zu einem kaum noch durchschaubaren Gerangel zwischen Regierungsparteien und Interessengruppen. Dabei wurde am Beispiel der Postbranche besonders deutlich, worum es bei diesem Mindestlohn wirklich geht, nämlich um die Abwehr unliebsamer Konkurrenz.

Ganzer Artikel “Sachverständigenrat: Vernichtende Kritik des Mindestlohns”

Professor Wolfgang Franz ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und einer der fünf so genannten “Wirtschaftsweisen”. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Abdruck auch in DIE ZEIT) Anfang 2007 äußerte er sich wie folgt zum Thema Mindestlohn:

“Also Mindestlohn ist völlig abwegig, muss wirklich abgelehnt werden. Ein Mindestlohn erfüllt überhaupt keinen Zweck, sondern ist völlig kontraproduktiv, wenn man insbesondere ein Kombilohnmodell einführen will. Ein Mindestlohn kostet nach aller Erfahrung Arbeitsplätze, und es ist nicht damit getan, was häufig gesagt wird, na ja, wir führen erstmal einen Mindestlohn von geringem Umfang, sagen wir, vier Euro ein. Dann ist mit tödlicher Sicherheit zu erwarten, dass spätestens im nächsten Wahlkampf dann den Forderungen der Gewerkschaften nachgegeben wird, die ja schon heute einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro mit Fernziel auf 9 Euro fordern. Der wäre absolut beschäftigungsfeindlich, und ich kann der Bundesregierung nur sehr dringend davon abraten, den Gedanken eines Mindestlohnes weiterzuverfolgen. Andere Länder wie beispielsweise Frankreich haben mit einem Mindestlohn sehr schlechte Erfahrungen gemacht.“

Gewerkschaften, die den Mindestlohn fordern, betreiben klare Lobby-Politik für ihre Mitglieder, sind also in ihrer Bewertung der Folgen eines Mindestlohns naturgemäß nicht objektiv. Welche Gründe sollte ein anerkannter Wissenschaftler wie Wolfgang Franz haben, sich so klar gegen Mindestlöhne auszusprechen - außer, dass er von ihrer schädlichen Wirkung schlicht und ergreifend überzeugt ist?

Prof. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts München, befürchtet schlimmste Konsequenzen für den Arbeitsmarkt bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns:

“Mindestlöhne sind ein wirtschaftspolitisches Spiel mit dem Feuer“, so Sinn (laut SPIEGEL). Würde man die im Postsektor eingeführten Mindestlöhne von 9,80 Euro zum flächendeckenden Standard in Deutschland erheben, erwartet Sinn den Abbau von rund 1,9 Millionen Arbeitsplätzen. Das entspricht rund einem Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bei den von ver.di und anderen geforderten 7,50 Euro pro Stunde wären es noch immer 1,1 Millionen Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.

Bereits im Juni diesen Jahres hatte Sinn im Interview mit der FAZ vor Mindestlöhnen gewarnt:

“Generell ist ein Mindestlohn schädlich. Diejenigen, die man schützen will, treibt man zum Teil in die Arbeitslosigkeit. Unschädlich wäre nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro, denn schon ab drei Euro gibt es viele Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. (…) Wenn die Politik sich mit dem Mindestlohn beschäftigt, ist das für sich genommen schon problematisch, weil sich dann gerade in Deutschland ein Hang zu immer höheren Mindestlöhnen durchsetzen wird.”

Auch seine Alternativvorschläge zur Verbesserung der Einkommenssituation von Niedrigverdienern sind klar und schlüssig:

“Armut kann man besser verhindern durch negative Einkommensteuer oder Kombilohn als persönlicher Zuschuss plus kommunale Jobgarantie. Wir schlagen eine Reform von Hartz IV vor: 500 Euro statt nur 100 Euro freier Hinzuverdienst.”

Auf die Frage, warum soviele andere Länder einen Mindestlohn haben, antwortet Sinn:

“Aus den gleichen politischen Gründen, die auch die Menschen haben, die in Deutschland auf den Mindestlohn drängen. Meistens ist der Mindestlohn so gestaffelt, dass kein Unglück passiert. Häufig ist er so niedrig, dass er wirkungslos ist. Manchmal, so in Frankreich, ist er wirksam und - wie die Jugendkrawalle zeigen - extrem schädlich.“