Mindestlohn BLOG

In der Debatte um den Mindestlohn neigt die Politik doch irgendwie zur Schizophrenie: Einerseits wird allenthalben ein Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert (in einigen Branchen wie bei den Briefzustellern auch gerne mal deutlich mehr). Das entspricht einem Monatsverdienst von 1.200 Euro und einem Jahreseinkommen von 14.400 Euro. Andererseits liegt das steuerliche Existenzminimum (sprich: das Einkommen, das der Staat steuerfrei stellt) bei noch nicht einmal 7.500 Euro pro Jahr.

Mit anderen Worten: Politiker fordern einen Mindestlohn, von dem sich der Staat dann aber auch wieder einen Teil abschneidet. Wäre es nicht wesentlich konsequenter, das Existenzminimum zu erhöhen und damit die Bezieher niedriger Einkommen steuerlich zu entlasten? Von da an wäre es übrigens nur ein kleiner Schritt zu einer “inversen Einkommensteuer”, also staatlicher Zuzahlung bei niedrigen Löhnen.

Ähnlich unehrlich ist die Politik im Hinblick auf die Sozialabgaben im Niedriglohnsegment. Jeder Prozentpunkt, den man durch die längst überfälligen Reformen der deutschen Sozialversicherungssysteme freisetzen würde, käme den Arbeitnehmern auch im Niedriglohnsektor direkt zugute.

Kurz gesagt: Würde die Politik endlich die Kraft für grundlegende Reformen von Steuer- und Abgabenpolitik finden, wäre die ganze Mindestlohndebatte hinfällig. Aber in Berlin drückt man sich lieber vor solchen Herausforderungen und proklamiert statt dessen Scheinlösungen, die am Ende zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen.

Ein beliebtes Argument von Gewerkschaften und Linken lautet: In vielen Ländern der Welt gibt es einen Mindestlohn - und dort schadet er nicht. Es lohnt sich jedoch, mal etwas genauer hinzusehen.

In den USA zum Beispiel gibt es einen Mindestlohn - und das schon seit 1938. Allerdings: Der USA-weite Mindestlohn liegt bei umgerechnet gerade einmal 4 Euro, in einigen Bundesstaaten sind es um die 5 Euro, nur in ganz wenigen Ausnahmen sind es höhere Beträge. Hinzukommt, dass in den USA die Lohnnebenkosten gerade im Niedriglohnsektor dramatisch geringer sind als in Deutschland, so dass aus Sicht der Arbeitgeber die Gesamtkosten durch einen Mindestlohn moderat sind. Zudem ist der Arbeitsmarkt insgesamt sehr viel weniger reguliert, so dass im Falle von Auftragsrückgängen Entlassungen wesentlicher einfacher sind, die Belastung durch Lohnzahlungen bei schlechter Autragslage also weniger stark ins Gewicht fallen.

Schaut man sich die Mindestlohnsituation in Europa an, so fällt auf, dass zwar viele Staaten eines Mindestlohn haben, dieser aber im Regelfall wesentlich unter den für Deutschland diskutierten 7,50 Euro pro Stunde liegt.

Ganzer Artikel “Alle haben einen Mindestlohn, nur Deutschland nicht”

Gehen Sie mal zu Google und geben Sie als Suchbegriff “mindestlohn” ein. Auf der ersten Seite finden Sie zwei (halbwegs) neutrale Links (Wikipedia und Manager Magazin) - der Rest sind “Propaganda-Sites” von SPD und Gewerkschaften. Gerade die vom DGB betriebene und im BILD-Zeitungsstil aufgemachte Site mindestlohn.de zeigt, dass man in Gewerkschaftskreisen mittlerweile sehr genau versteht, wie das Internet funktioniert und wie man es zur Manipulation einsetzen kann.

So ein bisschen komme ich mir da vor wie David im Kampf gegen einen übermächtigen Goliath - aber wie das biblische Beispiel zeigt, kann auch ein solcher Kampf gewonnen werden. ;o)

In der hitzigen Debatte um den Mindestlohn scheinen grundsätzliche Überlegungen komplett unterzugehen - Zeit, an dieser Stelle das Versäumte nachzuholen.

Die wichtigste Frage lautet: Hat der Markt versagt, so dass der Staat (in Form des Mindestlohns) eingreifen muss?

So banal die Frage klingen mag, so fundamental ist ihre Beantwortung. Der Arbeitsmarkt (sic!) ist ein mehr oder minder gut funktionierender Markt von Angebot an Arbeitskraft und Nachfrage nach Arbeitskraft. Über Jahrzehnte hat die Lohnfindung auf diesem Markt funktioniert - und gerade in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für üppige Lohnsteigerungen in breiten Bevölkerungsschichten gesorgt. (Wer das bezweifelt, möge sich den heutigen Lebensstandard von Arbeitern und Angestellten in Deutschland ansehen und mit anderen Ländern vergleichen - wohlbemerkt, da reicht schon der Blick nach Süd- oder Osteuropa. Auch der Vergleich mit den Lebensbedingungen in Deutschland vor ein, zwei Generationen ist erhellend.)

Ganzer Artikel “Mindestlohn vs. Markt”

Der sogenannte “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”, vulgo auch: die Wirtschaftsweisen genannt, bewertet aus wissenschaftlicher Sicht im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem “Jahresgutachten 2007/2008″ schreibt der Sachverständigenrat unter dem vielsagenden Titel “Das Erreichte nicht verspielen” zusammenfassend:

“Mit der Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne vor allem im Dienstleistungsbereich wird das Wachstum der betroffenen Wirtschaftszweige beschnitten, mithin von Branchen, die gerade auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellen können.”

In den detaillierten Ausführungen heißt es:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn: Verfehlt

In den vergangenen Monaten ist die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns voll entbrannt und führte zu einem kaum noch durchschaubaren Gerangel zwischen Regierungsparteien und Interessengruppen. Dabei wurde am Beispiel der Postbranche besonders deutlich, worum es bei diesem Mindestlohn wirklich geht, nämlich um die Abwehr unliebsamer Konkurrenz.

Ganzer Artikel “Sachverständigenrat: Vernichtende Kritik des Mindestlohns”

Professor Wolfgang Franz ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und einer der fünf so genannten “Wirtschaftsweisen”. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Abdruck auch in DIE ZEIT) Anfang 2007 äußerte er sich wie folgt zum Thema Mindestlohn:

“Also Mindestlohn ist völlig abwegig, muss wirklich abgelehnt werden. Ein Mindestlohn erfüllt überhaupt keinen Zweck, sondern ist völlig kontraproduktiv, wenn man insbesondere ein Kombilohnmodell einführen will. Ein Mindestlohn kostet nach aller Erfahrung Arbeitsplätze, und es ist nicht damit getan, was häufig gesagt wird, na ja, wir führen erstmal einen Mindestlohn von geringem Umfang, sagen wir, vier Euro ein. Dann ist mit tödlicher Sicherheit zu erwarten, dass spätestens im nächsten Wahlkampf dann den Forderungen der Gewerkschaften nachgegeben wird, die ja schon heute einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro mit Fernziel auf 9 Euro fordern. Der wäre absolut beschäftigungsfeindlich, und ich kann der Bundesregierung nur sehr dringend davon abraten, den Gedanken eines Mindestlohnes weiterzuverfolgen. Andere Länder wie beispielsweise Frankreich haben mit einem Mindestlohn sehr schlechte Erfahrungen gemacht.“

Gewerkschaften, die den Mindestlohn fordern, betreiben klare Lobby-Politik für ihre Mitglieder, sind also in ihrer Bewertung der Folgen eines Mindestlohns naturgemäß nicht objektiv. Welche Gründe sollte ein anerkannter Wissenschaftler wie Wolfgang Franz haben, sich so klar gegen Mindestlöhne auszusprechen - außer, dass er von ihrer schädlichen Wirkung schlicht und ergreifend überzeugt ist?

Prof. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts München, befürchtet schlimmste Konsequenzen für den Arbeitsmarkt bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns:

“Mindestlöhne sind ein wirtschaftspolitisches Spiel mit dem Feuer“, so Sinn (laut SPIEGEL). Würde man die im Postsektor eingeführten Mindestlöhne von 9,80 Euro zum flächendeckenden Standard in Deutschland erheben, erwartet Sinn den Abbau von rund 1,9 Millionen Arbeitsplätzen. Das entspricht rund einem Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bei den von ver.di und anderen geforderten 7,50 Euro pro Stunde wären es noch immer 1,1 Millionen Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.

Bereits im Juni diesen Jahres hatte Sinn im Interview mit der FAZ vor Mindestlöhnen gewarnt:

“Generell ist ein Mindestlohn schädlich. Diejenigen, die man schützen will, treibt man zum Teil in die Arbeitslosigkeit. Unschädlich wäre nur ein Mindestlohn unter zwei bis drei Euro, denn schon ab drei Euro gibt es viele Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. (…) Wenn die Politik sich mit dem Mindestlohn beschäftigt, ist das für sich genommen schon problematisch, weil sich dann gerade in Deutschland ein Hang zu immer höheren Mindestlöhnen durchsetzen wird.”

Auch seine Alternativvorschläge zur Verbesserung der Einkommenssituation von Niedrigverdienern sind klar und schlüssig:

“Armut kann man besser verhindern durch negative Einkommensteuer oder Kombilohn als persönlicher Zuschuss plus kommunale Jobgarantie. Wir schlagen eine Reform von Hartz IV vor: 500 Euro statt nur 100 Euro freier Hinzuverdienst.”

Auf die Frage, warum soviele andere Länder einen Mindestlohn haben, antwortet Sinn:

“Aus den gleichen politischen Gründen, die auch die Menschen haben, die in Deutschland auf den Mindestlohn drängen. Meistens ist der Mindestlohn so gestaffelt, dass kein Unglück passiert. Häufig ist er so niedrig, dass er wirkungslos ist. Manchmal, so in Frankreich, ist er wirksam und - wie die Jugendkrawalle zeigen - extrem schädlich.“