In der tagespolitischen Diskussion geht es leicht unter, aber das geradezu fanatische Engagement der Gewerkschaften im Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf:
- Sind all die in den letzten Jahrzehnten geführten Tarifverhandlungen und erzielten Tarifvereinbarungen kompletter Unfug gewesen?
- Halten die Gewerkschaften ihre eigene Arbeit für so schlecht, dass sie jetzt nicht anders können, als nach dem Gesetzgeber zu rufen?
- Und: Wenn Mindestlöhne in immer mehr Branchen Tarifverhandlungen ersetzen, werden Gewerkschaften dann nicht bald überflüssig?
Was über diese plakativen und vielleicht etwas polemischen Fragen hinaus auffällt, ist die Tatsache, dass die in den heute gültigen Tarifverträgen vereinbarten untersten Lohngrenzen sehr differenziert sind: Die Spanne reicht von 3,06 Euro pro Stunde (im Friseurhandwerk in Sachsen) bis zu 12,62 Euro pro Stunde (in der holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg).
Um es nochmal groß und deutlich zu sagen:
Gewerkschaften haben immer wieder - aus gutem Grund - Mindestlöhnen deutlich unterhalb der derzeit geforderten 7,50 EUR pro Stunde zugestimmt.
Eigentlich kein Wunder: Tarifverträge werden von Gewerkschaften mit Branchenkenntnissen, im Regelfall auch mit regionalem Fokus mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Sie berücksichtigen die Produktivität der Beschäftigen und die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branchen in den Regionen.
Die Gewerkschaften liefern mit ihrem eigenen, jahrzehntelangen Handeln den besten Beweis dafür, wie unsinnig und absurd ein bundesweiter und branchenübergreifender Mindestlohn ist.
Olaf Gersemann, seines Zeichens stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der WELT, befaßt sich mit den Argumenten pro und contra Mindestlohn und führt dabei eine wichtige neue Studie ins Feld. Seinen (aus unserer Sicht ausgesprochen wichtigen) Beitrag unter dem Titel “Mindestlohn ist unsozial” geben wir im folgenden auszugsweise wieder:
“Sieben weitere Branchen bewerben sich (…) um die Einführung eines Mindestlohns. Das sind weniger, als Scholz erhofft hat. Aber mehr als genug. Denn jede Branche, in der ein Mindestlohn eingeführt wird, ist in einer Wissensgesellschaft eine zu viel.
Es gibt eine Reihe guter Argumente gegen Mindestlöhne: Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen etablierten Unternehmen dazu, sich gegen Neueinsteiger abzuschotten. Sie führen außerdem zu einer dauerhaften Politisierung der Lohnfindung, das bewährte Prinzip der Tarifautonomie wird ausgehebelt.
Das Hauptargument ist aber ein anderes: Mindestlöhne schaden oft gerade jenen Menschen, denen sie angeblich nützen sollen. Genauer gesagt: Sie helfen womöglich einigen sozial Schwachen - schaden aber umso mehr vielen anderen, die sich in einer noch sensibleren Situation befinden.”
Ganzer Artikel “Gewichtige Argumente gegen den Mindestlohn”
Immer dann, wenn man glaubt, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hätte schon jede Sau mindestens einmal durch’s Dorf getrieben, überrascht uns der Mann wieder mit seiner Kreativität. Sein heutiges Thema: Eine ordentliche Bezahlung (vulgo: Mindestlohn) für Praktikanten.
Die Sorge unseres Bundesarbeitsministers: Praktikanten werden von rücksichtlslosen Unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht. Dies folgert Scholz aus einer Studie, nach der mehr als die Hälfte aller Praktikanten gar nicht und nur gering bezahlt werden. Abhilfe soll eine klarere Abgrenzung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen und Praktika schaffen sowie eine Mindestvergütung für Praktikanten. Dabei beteuert Scholz, er wolle “Praktika nicht kaputtmachen, sondern dafür sorgen, dass Praktikanten ordentlich behandelt werden”.
Wozu würde eine stärkere Reglementierung von Praktika führen? “Echte Praktika” würden kaum noch stattfinden - welches Unternehmen kann es sich schon leisten, einen Praktikanten (der ja nach der Definition unseres Arbeitsministers eben keine reguläre Arbeitskraft sein und dementsprechend auch nicht allzu produktiv sein darf) für sein “Training on the job” ernsthaft zu bezahlen? Und “unechte Praktika”, bei denen Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte gesehen werden, fallen ebenso weg, wenn der Kostenvorteil schwindet. Das Ergebnis: Deutlich weniger Praktika, damit natürlich auch deutlich weniger Missbrauch - aber vor allem auch deutlich weniger Chancen für Berufseinsteiger, den Einstieg ins Arbeitsleben zu finden.
Auch hier zeigt sich eine frappierende Parallele zum Mindestlohn: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Nachtrag: Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass den Gewerkschaften die Vorschläge von Scholz nicht weit genug gehen: So kritisierte der DGB die Pläne als wirkungslos und forderte Scholz auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen.
Der Staat ist gehalten, mit dem ihm anvertrauten Geld sorgsam umzugehen und wirtschaftlich zu handeln - eigentlich ist dies wohl das Mindeste, was Bürger und Steuerzahler von Volksvertretern und Staatsbediensteten erwarten können. Dennoch setzt der Staat Jahr für Jahr - Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler bestätigen es immer wieder - rund 30 Milliarden Euro in den Sand. In den meisten Fällen sind Inkompetenz, Schlampigkeit oder verfehltes Prestigedenken die Ursache.
In Berlin kommt jetzt eine neue Dimension hinzu: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen.
Ganzer Artikel “Mindestlohn durch die Hintertür”
Es war ja eigentlich nicht anders zu erwarten: Kaum hatten sieben führende Wirtschaftswissenschaftler ihre klar ablehnende Haltung zum Mindestlohn geäußert, folgen massive Proteste der Gewerkschaften.
So bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Stellungname der renommierten Wissenschaftler als “ökonomische Geisterfahrt” und wirft den Experten vor, das Instrument von Mindestlöhnen in einer “völlig unqualifizierten Weise” zu beschreiben. Und weiter:
“Wenn die Ökonomen formulieren: ‘Mindestlohn ist nicht erforderlich, um eine Grundsicherung bereitzustellen’, zeigt das in zynischer Weise, dass sie die Geringverdiener in der Abhängigkeit von Hartz IV halten wollen und damit auch Altersarmut breiter Massen billigend in Kauf nehmen. (…) Zudem verkennen die Herren, dass die ergänzenden Transferleistungen erhebliche Belastungen für die Haushalte darstellen.”
Herr Matecki, lassen Sie uns doch einfach mal bei der Wahrheit bleiben: Keiner der Experten ist ein Fan staatlicher Transferleistungen. Wo liegt das Interesse, “Geringverdiener in Abhängigkeit von Hartz IV” zu halten? Fakt ist doch, dass der Staat in der Tat via Hartz IV das Existenzminimum sichert. Wenn es heute Arbeitsverhältnisse gibt, die ein niedrigeres Einkommen ergeben, dann ist das eine logische Konsequenz aus Angebot und Nachfrage. Wenn der Staat hier Handlungsbedarf sieht, tut er das einzig Richtige und zahlt Zuschüsse zu geringen Löhnen.
Ganzer Artikel “DGB: “Topökonomen verkennen reale Lage””
In einem gemeinsamen Aufruf im Handelsblatt fordern die sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Bundesregierung eindringlich auf, die Pläne zum Ausbau von Mindestlöhnen zu stoppen. Andernfalls drohe ein “erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen” und ein “schwerer Schaden für die Tarifautonomie”.
Ein dermaßen deutliche Einstimmigkeit zwischen den Wirtschaftsexperten ist ungewöhnlich - bei den meisten Themen gab es in der Vergangenheit regelmäßig unterschiedliche Positionen. Mit diesem Aufruf hat die Bundesregierung, so das Handelsblatt, bei der Einführung von Mindestlöhnen eine “geschlossene Phalanx wirtschaflichen Sachverstands gegen sich”.
Ganzer Artikel “Wirtschaftsexperten warnen vor fatalen Folgen des Mindestlohns”
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts liefert der CDU einen willkommenen Vorwand, um beim Mindestlohn zurückzurudern und sowohl den Post-Mindestlohn als auch Mindestlöhne in weiteren Branchen infragezustellen.
Der Skandal ist nun keineswegs, dass die Union die Einführung von Mindestlöhnen heute mehr oder minder direkt ablehnt - sondern dass sie sich früher von Linken, SPD und Ex-Post-Chef Zumwinkel hat “breitschlagen” lassen, der Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen. Während linke Politiker in Mindestlöhnen einen Beitrag zur “sozialen Gerechtigkeit” und Firmenchefs wie Zumwinkel einen willkommenenen Mechanismus zur Ausschaltung neuer Konkurrenz sehen, sind sich die Experten praktisch durch die Bank einig, dass Mindestlöhne extrem kontraproduktiv für die Beschäftigung sind.
Insofern ist zwar traurig, dass die Union anfänglich schwach geworden ist und jetzt ein Gerichtsurteil als Vorwand benötigt. In Summe ist jedoch das Entscheidende, dass die Diskussion um Mindestlöhne neu beginnt und hoffentlich am Ende die Vernunft siegt.
In einem Kommentar zum Mindestlohn schreibt DIE ZEIT heute:
“Der Post-Mindestlohn lag in Margrit Lichtinghagens Hand. Wäre die Jägerin der Steuerhinterzieher mit ihrer Fahndertruppe früher bei Klaus Zumwinkel zu Hause erschienen – die Große Koalition hätte sich wohl nie zu dem ordnungspolitischen Wahnsinn durchgerungen, eine Bezahlung von wenigstens 9,80 Euro pro Stunde im Westen anzuordnen.
Ohne dem ehemaligen Post-Chef übel zu wollen, kann man ihm doch unterstellen: Zumwinkel trieb den Mindestlohn nicht deshalb trickreich in den Himmel, weil er den Wohlstand seiner Mitarbeiter bewahren wollte – den hatte er in anderen Fällen mehrfach ignoriert. Vielmehr wollte er den neuen Konkurrenten auf diese nicht ganz faire Weise in die Parade fahren.”
Interessanter Gedanke. In der Summe hat Zumwinkel unserem Land in der Tat weniger durch ein paar Millionen Euro hinterzogener geschadet als vielmehr durch seinen Einsatz für die Einführung von Mindestlöhnen, die weit über seine Branche hinaus massiven Schaden anrichten.
Wie die FAZ heute berichtet, haben die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 670 Tarifverträge mit Einstiegslöhnen von weniger als 6 Euro pro Stunde, also deutlich unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde, abgeschlossen. Konkrete Beispiele sind:
- Friseure in Sachsen: 3,82 Euro (verdi)
- Floristen in Brandenburg: 4,57 Euro (IG Bau)
- Helfer im Hotel- und Gaststättengewerbein NRW: 5,34 Euro
- Wachmänner in Schleswig-Holstein: 5,45 Euro
Der Schluß liegt nahe, dass die Gewerkschaften durch Druck auf den Gesetzgeber Löhne durchsetzen wollen, die sie in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern nicht einmal ansatzweise erreichen konnten.
Gestern erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das man durchaus als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und vor allem für das von Olaf Scholz geführte Arbeitsministerium bezeichnen kann: Das Gericht erklärte den flächendeckenden Mindestlohn in der Postbranche schlicht und ergreifend für rechtswidrig.
Das Arbeitsministerium habe das Recht, in einzelnen Branchen einen Mindestlohn vorzuschreiben, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer in der Branche einem Tarifvertrag unterliege, der Rest aber nicht. Nun ist es in der Postbranche so, dass der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste, in dem Hunderte Postkonkurrenten organisiert sind, Ende 2007 mit der Gewerkschaft “Neue Brief- und Zustelldienste” einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen hatte. Das Arbeitsministerium hatte nun versucht, diese Tarifvereinbarung durch einen Mindestlohn auszuhebeln - ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, der zudem durch das Gesetz nicht gedeckt ist. (Interessant übrigens auch, dass das Gericht durchaus Anzeichen dafür sieht, dass auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die dort garantierte Berufsfreiheit gegeben sein könnte - ein weiterer Schlag ins Kontor der Mindestlohnbefürworter.)
Die Reaktionen aus der Politik auf dieses Urteil zeigen, wie gespalten mittlerweile die Große Koalition in Berlin ist: Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) kündigte prompt an, in Berufung gehen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) hingegen begrüßte das Urteil als “Sieg für den Wettbewerb”.
