Mindestlohn BLOG

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung heute auf die Modalitäten zur Ausweitung des Mindestlohns geeinigt. In manchen Punkten musste Olaf Scholz, der mit seinen ursprünglichen Gesetzentwürfen immer wieder über die Vereinbarungen der Großen Koalition hinausgeschossen war, nun zwar zurückstecken. Im Kern jedoch hat es die SPD geschafft, wider alle Vernunft und alle Expertenempfehlungen den Mindestlohn Stück für Stück auszuweiten. Was genau verbirgt sich nun hinter dem Kompromiss?

Formal geht es um die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (ein Gesetzeswerk aus dem Jahr 1952 …). Dabei erreichte Wirtschaftsminister Michael Glos, der sich bis dato vehement gegen eine Ausweitung der Mindestlohn-Regelungen gewehrt hatte, zumindest zwei Einschränkungen:

• Zum einen sollen jene Regelungen, mit denen die Bundesregierung per Verordnung Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen festlegen können, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, zeitlich befristet werden können.
• Zum anderen sollen Tarifverträge auch in Zukunft Vorrang haben vor einem staatlich festgesetzten Mindestlohn. Bestehende Tarifverträge im Geltungsbereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes werden also auch durch einen Mindestlohn nicht “überstimmt”. Wichtiger Unterschied zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz: Die Tarifparteien können diese Tarifabkommen auch verlängern - nach Scholz’ Plänen wäre beim Auslaufen der Tarifverträge dann automatisch der Mindestlohn in Kraft getreten.

Offen gelassen haben die Koalitionspartner, in welchen weiteren Branchen künftig Mindestlöhne gelten sollen - das soll eine Arbeitsgruppe (unter Leitung von Arbeitsminister Scholz) zu einem späteren Zeitpunkt klären. Nach der Verabschiedung im Kabinett wird sich der Bundestag dann wohl im Herbst mit den Gesetzentwürfen befassen, anschließend steht noch eine Debatte im Bundesrat an.

Wesentliche Voraussetzung für die Einigung war - wie gesagt - das Einlenken von Wirtschaftsminister Michael Glos. Das geschah offensichtlich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sich die Union davon verspricht, ist unklar. Ein Ende der Debatte hat sie nicht erreicht. Im Gegenteil: Da es Olaf Scholz offenbar gelingt, den erzielten Kompromiss als großen Sieg für seine “tolle Idee” des Mindestlohns zu verkaufen, wird die Union einen schweren Stand haben, sich gegen weitere SPD-Kampagnen für den Mindestlohn argumentativ zu behaupten.

Das sehen übrigens auch andere Beobachter ähnlich - so beispielsweise DIE ZEIT:

“Insofern zeigt die Politik der kleinen Schritte, mit der Scholz weitere branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzen will, erste Erfolge. Die Union wird, nachdem sie erst die Branchenlösungen generell akzeptiert und nun auch den neuen Gesetzentwürfen zugestimmt hat, kaum erklären können, warum sie den letzten Schritt verweigert.”

Das Thema Mindestlohn wird uns noch eine ganze Weile verfolgen. Leider.