Mindestlohn BLOG

In der hitzigen Debatte um den Mindestlohn scheinen grundsätzliche Überlegungen komplett unterzugehen - Zeit, an dieser Stelle das Versäumte nachzuholen.

Die wichtigste Frage lautet: Hat der Markt versagt, so dass der Staat (in Form des Mindestlohns) eingreifen muss?

So banal die Frage klingen mag, so fundamental ist ihre Beantwortung. Der Arbeitsmarkt (sic!) ist ein mehr oder minder gut funktionierender Markt von Angebot an Arbeitskraft und Nachfrage nach Arbeitskraft. Über Jahrzehnte hat die Lohnfindung auf diesem Markt funktioniert - und gerade in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für üppige Lohnsteigerungen in breiten Bevölkerungsschichten gesorgt. (Wer das bezweifelt, möge sich den heutigen Lebensstandard von Arbeitern und Angestellten in Deutschland ansehen und mit anderen Ländern vergleichen - wohlbemerkt, da reicht schon der Blick nach Süd- oder Osteuropa. Auch der Vergleich mit den Lebensbedingungen in Deutschland vor ein, zwei Generationen ist erhellend.)

Wenn jetzt in bestimmten Branchen Löhne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden, die aus Sicht von Gewerkschaften und linken Politikern zu niedrig erscheinen, dann folgern daraus zwei Dinge:

1. Das Angebot an Arbeitskraft in diesen Berufsgruppen übersteigt die Nachfrage deutlich.

2. Die Anbieter von Arbeitskraft (Arbeitnehmer) geben sich mit den gezahlten Löhnen zufrieden. Es scheint für sie also ökonomisch Sinn zu machen.

Dass dabei sehr niedrige Löhne herauskommen, von denen sich mehr schlecht als recht leben lässt, ist hässlich, aber zunächst einmal zweitrangig. Der Markt hat an dieser Stelle seine Funktion nicht eingebüßt, er funktioniert auch im Niedriglohnsegment.

Diese Erkenntnis ist so fundamental, dass man sie nochmals in anderer Formulierung wiederholen muss: Niedrige Löhne sind kein Zeichen dafür, dass der Markt nicht funktioniert - eher das Gegenteil ist der Fall.

Was heißt das nun für den Staat und die Idee eines Mindestlohns? Ein Mindestlohn ist sicher geeignet, zu verhindern, dass niedrige Löhne gezahlt werden. Das kann jedoch in zwei verschiedenen Varianten passieren: Entweder es werden die gesetzlich verordneten Mindestlöhne gezahlt - oder die Arbeitsplätze fallen ganz weg.

Was aber noch viel wichtiger ist: Der Mindestlohn ist in keinster Weise dazu geeignet, die Ursachen für niedrige Löhne zu beseitigen. Ganz im Gegenteil: Indem hier Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden, wird es länger dauern, bis die Ursachen erkannt und - soweit möglich - ausgeräumt werden. Dabei wäre genau diese Prozess von existenzieller Bedeutung für die künftige Wettbewerbs- und damit Überlebensfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Ohne an dieser Stelle wirklich alle Ursachen für niedrige Löhne in einzelnen Berufsgruppen systematisch analysieren zu können, sei doch der wahrscheinlich zentrale Aspekt erwähnt:

Deutschland zeichnet sich - im internationalen Vergleich - durch einen nach wie vor hohen Lebensstandard aus. Das gilt nicht nur für die oberen gesellschaftlichen Schichten, sondern für die gesamte Gesellschaft. Selbst der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland ist materiell besser ausgestattet als ein einfacher Arbeiter oder Angestellter in Russland, Rumänien oder gar China. Dieser Lebensstandard lässt sich in der globalisierten Welt nur durch höhere Produktivität rechtfertigen und aufrechterhalten - in Bezug auf die Arbeitnehmer also in erster Linie durch eine höhere Qualifikation. Völlig verständlich also, dass in Deutschland gut qualifizierte Arbeitnehmer stark umworben (und dementsprechend gut bezahlt) sind - während in der Gruppe der schlecht Qualifizierten das Angebot die Nachfrage deutlich übersteigt.

Oberste Priorität muss also die Qualifikation sein. Dabei geht es nicht nur um Aus- sondern auch um Weiterbildung. Das betrifft das gesamte Spektrum von frühkindlicher Betreuung bis hin zur Schaffung von Strukturen, die ein lebenslanges Dazulernen fördern. Paradoxerweise verhindert der stark regulierte deutsche Arbeitsmarkt genau das: Da, wo Arbeitnehmer in der Vergangenheit annehmen konnten, ihr ganzes Arbeitsleben im selben Beruf und vielleicht sogar beim selben Unternehmen zu verbringen, schwindet naturgemäß die Notwendigkeit und der Anreiz, sich auf breiter Basis weiterzubilden. Wer seinen Job nicht ab und an wechselt, kommt mit dem Markt nicht in Kontakt - und hat dementsprechend keine Veranlassung, seinen Marktwert zu ermitteln und zu erhöhen.

Gleichzeitig ist die Politik aber auch in der Verantwortung, falsche Anreize zu eliminieren. Hartz IV, Kindergeld, Riesterprämien für Kinder und das (von der Union geforderte) Betreuungsgeld subventionieren Kinder in sozial schwachem Umfeld, ohne gleichzeitig für diese eine adäquate Bildung sicherzustellen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine solche Entwicklung geradezu fatal!

Das Einführen von Mindestlöhnen in einem solchen Umfeld ist nicht mehr als ein dilettantisches Rumdoktern an den Symptomen.