Mindestlohn BLOG

In der Debatte um den Mindestlohn neigt die Politik doch irgendwie zur Schizophrenie: Einerseits wird allenthalben ein Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert (in einigen Branchen wie bei den Briefzustellern auch gerne mal deutlich mehr). Das entspricht einem Monatsverdienst von 1.200 Euro und einem Jahreseinkommen von 14.400 Euro. Andererseits liegt das steuerliche Existenzminimum (sprich: das Einkommen, das der Staat steuerfrei stellt) bei noch nicht einmal 7.500 Euro pro Jahr.

Mit anderen Worten: Politiker fordern einen Mindestlohn, von dem sich der Staat dann aber auch wieder einen Teil abschneidet. Wäre es nicht wesentlich konsequenter, das Existenzminimum zu erhöhen und damit die Bezieher niedriger Einkommen steuerlich zu entlasten? Von da an wäre es übrigens nur ein kleiner Schritt zu einer “inversen Einkommensteuer”, also staatlicher Zuzahlung bei niedrigen Löhnen.

Ähnlich unehrlich ist die Politik im Hinblick auf die Sozialabgaben im Niedriglohnsegment. Jeder Prozentpunkt, den man durch die längst überfälligen Reformen der deutschen Sozialversicherungssysteme freisetzen würde, käme den Arbeitnehmern auch im Niedriglohnsektor direkt zugute.

Kurz gesagt: Würde die Politik endlich die Kraft für grundlegende Reformen von Steuer- und Abgabenpolitik finden, wäre die ganze Mindestlohndebatte hinfällig. Aber in Berlin drückt man sich lieber vor solchen Herausforderungen und proklamiert statt dessen Scheinlösungen, die am Ende zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen.