Mindestlohn BLOG

“Links! - Comeback eines Lebensgefühls“, so der Titel eines gerade erschienenen Buchs, das unter anderem gründlich mit dem Thema Mindestlohn ins Gericht geht. Fazit des Autors Christian Rickens: Bei Mindestlohn geht es um “Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit”.

SPIEGEL Online veröffentlicht vorab Auszüge aus Rickens Buch. Zum Thema Mindestlohn schreibt der Autor (Hervorhebungen von uns):

“Kein Wunder also, dass sich vor allem die SPD-Linke wieder auf die klassisch-sozialdemokratische Dimension der sozialen Gerechtigkeit besinnt: die Verteilungsgerechtigkeit. Wichtigstes Instrument der SPD in dieser Hinsicht: die Forderung nach einem gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn. Und hat die SPD beim Mindestlohn nicht alle Argumente auf ihrer Seite? Wen empört es nicht, wenn ein Hotelzimmer, das pro Nacht 210 Euro kostet, sauber gemacht wird von einem Zimmermädchen, das im Akkord auf weniger als drei Euro pro Stunde kommt - so geschehen in der Hamburger Fünf-Sterne-Herberge Dorint.

‘Wer den ganzen Tag arbeitet, wer die ganze Woche arbeitet, wer einen ganzen Monat arbeitet, der will am Ende des Monats nicht auf öffentliche Unterstützung für seinen eigenen Lebensunterhalt angewiesen sein’, sagt Arbeitsminister Olaf Scholz. Und wer will ihm da widersprechen?

Zumal das gängige Argument gegen Mindestlöhne zu kurz greift: Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, sagen angebotsorientierte Ökonomen, weil sie den Lohn höher festsetzen als die Wertschöpfung, die der Angestellte erbringt. Kein Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, Kräfte zu beschäftigen, die ihm weniger Geld einbringen, als sie verdienen. Doch dieses Argument greift zu kurz. In empirischen Studien ist es bisher nicht gelungen, nachzuweisen, dass ein mäßiger Mindestlohn in nennenswertem Umfang Arbeitsplätze vernichtet.

Wie viel Lohn ein Arbeitgeber tatsächlich zahlt, liegt ja nur zum Teil an der Wertschöpfung, die sein Angestellter erbringt. Zum anderen Teil liegt es an der Macht, die ein Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter besitzt. Diese sogenannte Marktmacht fällt besonders hoch aus, wenn der Arbeitnehmer wenig Ausweichmöglichkeiten zu anderen Arbeitgebern hat, leicht ersetzt werden kann, auf jeden Euro Verdienst angewiesen und nicht gewerkschaftlich organisiert ist.

Auf Geringverdiener treffen meist alle vier Faktoren zu. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber durch eine geringe Entlohnung seines Mitarbeiters eine höhere Rendite einstreichen, als es im ökonomischen Modell eines perfekten Arbeitsmarkts möglich sein dürfte. So weit die theoretische Definition jenes Sachverhalts, für den Linke einen simplen, aber durchaus zutreffenden Begriff kennen: Ausbeutung.

Ein mäßiger Mindestlohn von, sagen wir mal, fünf Euro in der Stunde würde vermutlich nicht dazu führen, dass wir alle in schmuddeligeren Hotelzimmern schlafen. Er würde vor allem die Gewinnspannen jener Dienstleistungsunternehmen sinken lassen, die Putzkolonnen an Hotels vermieten.

Anders sieht es natürlich aus, wenn der Mindestlohn weit über dem bestehenden Marktniveau festgesetzt wird wie etwa bei den Postdienstleistungen: Der dort geltende Mindestlohn von knapp zehn Euro kostet eindeutig Arbeitsplätze, wie sich an den Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister PIN Group ablesen lässt. Es spricht also aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht wirklich etwas gegen einen niedrigen Mindestlohn. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger plädiert zum Beispiel für vier Euro. Lassen wir es meinetwegen auch fünf oder sechs sein.

Aber spricht eigentlich irgendetwas für einen solchen Mindestlohn - außer der Genugtuung, damit einem diffusen Gerechtigkeitsgefühl Genüge zu tun? Erinnern wir uns an das sozialdemokratische Ziel, das Scholz postuliert: Wer Vollzeit arbeitet, soll am Ende des Monats nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Auch mit sechs Euro Stundenlohn erfordert es viel sozialdemokratische Augenwischerei, um diese Bedingung zu erfüllen: Sechs Euro mal 160 Arbeitsstunden pro Monat macht 960 Euro brutto. Der Krankenversicherungsbeitrag, der auf diesen Bruttolohn fällig wird, nämlich rund 130 Euro, deckt bei weitem nicht die wahren durchschnittlichen Kosten, die ein gesetzlich Versicherter verursacht. Die liegen eher bei 180 Euro. Auch der Rentenversicherungsbeitrag auf diesen Bruttolohn ist derart niedrig, dass er zwangsläufig zu einer Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes führt.

Spätestens mit Erreichen des Rentenalters wird der Mindestlohnbezieher zum Sozialfall. Vorher wird er zwar nicht offen vom Sozialamt unterstützt, aber verdeckt von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten - also nahezu ausschließlich von anderen Arbeitnehmern mit kleinem oder mittlerem Einkommen.

Durchschnittsverdiener subventionieren dann Geringverdiener - ist das das neue sozialdemokratische Verständnis von sozialer Gerechtigkeit?

Selbst bei einem noch höheren Mindestlohn wäre die Scholzsche Forderung nur für einen alleinstehenden Arbeitnehmer erfüllt. Wer eine Familie ernähren muss, bleibt weiterhin auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. Bei einem Großteil der sogenannten Aufstocker, die Vollzeit arbeiten und dennoch nur mit ergänzender Staatshilfe aufs Existenzminimum kommen, handelt es sich um die Ernährer von Familien.

Fazzit: Das SPD-Mantra, wer Vollzeit arbeitet, müsse von seinem Lohn leben können, lässt sich bei einem niedrigen Mindestlohn nicht erfüllen. Bei einem hohen Mindestlohn wiederum besteht die Gefahr, dass er doch in größerem Umfang Arbeitsplätze vernichtet. Und selbst in diesem Falle würde die SPD-Forderung nur für Alleinstehende zutreffen.

Was bleibt also bei genauerer Betrachtung der Mindestlohnforderung? Ein Stück Gefühlspolitik, die sich im Wahlkampf rhetorisch gut verwerten lässt und die im besten Fall nicht schadet.

Wer die materielle Lage von Geringverdienern wirklich verbessern will, der sollte lieber dafür sorgen, dass sie von ihrem Bruttoeinkommen netto mehr übrig behalten. Zum Beispiel durch einen Grundfreibetrag bei den Sozialabgaben, finanziert aus der Steuerkasse, wie ihn etwa Bofinger fordert.”

Obwohl wir Christian Rickens in der Analyse weitestgehend zustimmen, übersieht er unseres Erachtens einen ganz zentralen Punkt: Ein niedriger Mindestlohn wird niemals Bestand haben. Ist die Konstruktion eines staatlichen Mindestlohns erstmals eingeführt und die Büchse der Pandora damit geöffnet, werden sich Politiker aller Coleur spätestens alle vier Jahre im Wahlkampf in populistischen Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns überschlagen.

Das Minimum wird dabei die Anpassung an die Inflationsrate sein. Anschließend wird das Argument folgen, dass dem Mindestlohn-Arbeitnehmer auf jeden Fall mehr als dem Hartz-IV-Empfänger bleiben müsse - was, je nach angenommenem Familienstand, erheblichen Spielraum für Interpretationen und Forderungen nach Steigerungen des Mindestlohns lässt. Insofern ist auch ein niedriger Mindestlohn ein hochgefährliches Instrumentarium.

Zudem trägt der Mindestlohn per se nichts zur Lösung des Problems bei. Wenn Rickens beschreibt, dass gerade im Niedriglohnsegment die Marktmacht der Arbeitgeber überwiegt, so zeigt dies vor allem eines: Wir haben zuviele gering oder falsch Qualifizierte in Deutschland. Und dieser Bevölkerungsgruppe über einen Mindestlohn das Signal zu senden, dass man auch ohne gescheite Ausbildung ein Auskommen mit seinem Einkommen hat, mag die sozialdemokratische Seele beruhigen, setzt aber ökonomisch völlig falsche Anreize.

Die nackte, kalte Wahrheit ist: Nur mit hervorragender Ausbildung und großer Anstrengung wird Deutschland in Zukunft in der globalisierten Welt den Lebensstandard halten können - und das gilt nicht nur für potentielle Mindestlohn-Empfänger.

Hier noch die Amazon-Kurzbeschreibung zu Links! - Comeback eines Lebensgefühls: “Was ist heute links? Und warum erleben linke Positionen gerade jetzt ein überraschendes Comeback? In seinem neuen Buch liefert Christian Rickens eine erhellende Bestandsaufnahme linker Werte und Ideale. Er entlarvt überholte Denkmuster und plädiert für die Renaissance eines linken Liberalismus.” sowie der Link zu Amazon.