Mindestlohn BLOG

Der Staat ist gehalten, mit dem ihm anvertrauten Geld sorgsam umzugehen und wirtschaftlich zu handeln - eigentlich ist dies wohl das Mindeste, was Bürger und Steuerzahler von Volksvertretern und Staatsbediensteten erwarten können. Dennoch setzt der Staat Jahr für Jahr - Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler bestätigen es immer wieder - rund 30 Milliarden Euro in den Sand. In den meisten Fällen sind Inkompetenz, Schlampigkeit oder verfehltes Prestigedenken die Ursache.

In Berlin kommt jetzt eine neue Dimension hinzu: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen.

Dass der Staat bei der Vergabe seiner Aufträge etwas höhere Maßstäbe anlegt als ein privater Unternehmer und beispielsweise genauer auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet, soll an dieser Stelle gar nicht infragegestellt werden. Doch noch gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland - und demzufolge auch keinen Grund, die Einhaltung eines solchen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Unternehmen zu fordern.

Das Vorgehen der rot-roten Regierung in Berlin ist also nicht mehr als die Einführung eines Mindestlohns zu Lasten der Steuerzahler und “Sozialpolitik durch die Hintertür“. Abgesehen von dem fatalen Verständnis von Ordnungspolitik, das sich hinter einer solchen Entscheidung verbirgt, erscheint die “Mindestlohn-Taktik” der Berliner auch rechtlich äußerst problematisch.

Der SPIEGEL kommentierte zwar, auch Unternehmen begrüßten die Entscheidung des Landes Berlin. Aber das gilt nur für jene, die ohnehin durch einen Mindestlohn (wie in der Baubranche) gebunden sind und/oder sich erhoffen, dass der “Berliner Mindestlohn” ihnen unliebsamen Wettbewerb vor allem aus Osteuropa vom Leib hält.

Besondere Brisanz gewinnt diese Idee der Berliner Landesregierung vor dem Hintergrund, dass schon heute das Land Berlin auf einem Schuldenberg von sage und schreibe 61 Milliarden Euro sitzt, man also eigentlich dringend gehalten ist, sparsamst mit Steuermitteln umzugehen.