Was zeichnet eine Steuer aus? Es handelt sich um eine Abgabe, die den Menschen per Gesetz auferlegt wird. Der “zu besteuernde Tatbestand” ist im Falle des Mindestlohns die Inanspruchnahme einer Leistung oder der Erwerb eines Produkts, bei dessen Erbringung respektive Herstellung Arbeitnehmer beteiligt sind, die von einer Mindestlohnregelung betroffen sind.

Etwas plastischer ausgedrückt: Wenn eine Friseuse in Ostdeutschland ohne Mindestlohnregelung auf dem (mehr oder minder) freien Arbeitsmarkt 4 EUR pro Stunde verdient und mit Mindestlohn 8 EUR, dann kostet der Haarschnitt für den Verbraucher auch entsprechend mehr. Vielleicht nicht das Doppelte, aber auf jeden Fall mehr. (Wäre dem nicht so, würde dies bedeuten, dass die Inhaber der Friseursalons sich derzeit dumm und dusselig verdienen, was nun wirklich sehr weit von der Realität entfernt ist.)

Um welche Summen es dabei geht, hat der DGB dankenswerterweise bereits ermittelt: So ließen sich durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR jährlich satte 1,5 Milliarden Euro einsparen, die derzeit an “Aufstocker” gezahlt werden.

Der Witz dabei ist nun, dass der Bürger bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns rein rechnerisch mit eben diesem Betrag belastet würde - ohne gleichzeitig an anderer Stelle entlastet zu werden. Damit wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nichts anderes als eine Steuererhöhung um satte 1,5 Milliarden Euro.

Wer beim Mindestlohn also wirklich die betroffenen Menschen und nicht die Aufbesserung der Staatsfinanzen im Sinn hat, sollte also zumindest die Einsparungen bei den Aufstockern an die Beitrags- und Steuerzahler zurückgeben. Also, wie ist es damit, liebe SPD?

SPIEGEL Online veröffentlicht vorab Auszüge aus Rickens Buch. Zum Thema Mindestlohn schreibt der Autor (Hervorhebungen von uns):

“Kein Wunder also, dass sich vor allem die SPD-Linke wieder auf die klassisch-sozialdemokratische Dimension der sozialen Gerechtigkeit besinnt: die Verteilungsgerechtigkeit. Wichtigstes Instrument der SPD in dieser Hinsicht: die Forderung nach einem gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn. Und hat die SPD beim Mindestlohn nicht alle Argumente auf ihrer Seite? Wen empört es nicht, wenn ein Hotelzimmer, das pro Nacht 210 Euro kostet, sauber gemacht wird von einem Zimmermädchen, das im Akkord auf weniger als drei Euro pro Stunde kommt - so geschehen in der Hamburger Fünf-Sterne-Herberge Dorint.

‘Wer den ganzen Tag arbeitet, wer die ganze Woche arbeitet, wer einen ganzen Monat arbeitet, der will am Ende des Monats nicht auf öffentliche Unterstützung für seinen eigenen Lebensunterhalt angewiesen sein’, sagt Arbeitsminister Olaf Scholz. Und wer will ihm da widersprechen?

Zumal das gängige Argument gegen Mindestlöhne zu kurz greift: Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, sagen angebotsorientierte Ökonomen, weil sie den Lohn höher festsetzen als die Wertschöpfung, die der Angestellte erbringt. Kein Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, Kräfte zu beschäftigen, die ihm weniger Geld einbringen, als sie verdienen. Doch dieses Argument greift zu kurz. In empirischen Studien ist es bisher nicht gelungen, nachzuweisen, dass ein mäßiger Mindestlohn in nennenswertem Umfang Arbeitsplätze vernichtet.

Wie viel Lohn ein Arbeitgeber tatsächlich zahlt, liegt ja nur zum Teil an der Wertschöpfung, die sein Angestellter erbringt. Zum anderen Teil liegt es an der Macht, die ein Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter besitzt. Diese sogenannte Marktmacht fällt besonders hoch aus, wenn der Arbeitnehmer wenig Ausweichmöglichkeiten zu anderen Arbeitgebern hat, leicht ersetzt werden kann, auf jeden Euro Verdienst angewiesen und nicht gewerkschaftlich organisiert ist.

Auf Geringverdiener treffen meist alle vier Faktoren zu. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber durch eine geringe Entlohnung seines Mitarbeiters eine höhere Rendite einstreichen, als es im ökonomischen Modell eines perfekten Arbeitsmarkts möglich sein dürfte. So weit die theoretische Definition jenes Sachverhalts, für den Linke einen simplen, aber durchaus zutreffenden Begriff kennen: Ausbeutung.

Ein mäßiger Mindestlohn von, sagen wir mal, fünf Euro in der Stunde würde vermutlich nicht dazu führen, dass wir alle in schmuddeligeren Hotelzimmern schlafen. Er würde vor allem die Gewinnspannen jener Dienstleistungsunternehmen sinken lassen, die Putzkolonnen an Hotels vermieten.

Anders sieht es natürlich aus, wenn der Mindestlohn weit über dem bestehenden Marktniveau festgesetzt wird wie etwa bei den Postdienstleistungen: Der dort geltende Mindestlohn von knapp zehn Euro kostet eindeutig Arbeitsplätze, wie sich an den Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister PIN Group ablesen lässt. Es spricht also aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht wirklich etwas gegen einen niedrigen Mindestlohn. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger plädiert zum Beispiel für vier Euro. Lassen wir es meinetwegen auch fünf oder sechs sein.

Aber spricht eigentlich irgendetwas für einen solchen Mindestlohn - außer der Genugtuung, damit einem diffusen Gerechtigkeitsgefühl Genüge zu tun? Erinnern wir uns an das sozialdemokratische Ziel, das Scholz postuliert: Wer Vollzeit arbeitet, soll am Ende des Monats nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Auch mit sechs Euro Stundenlohn erfordert es viel sozialdemokratische Augenwischerei, um diese Bedingung zu erfüllen: Sechs Euro mal 160 Arbeitsstunden pro Monat macht 960 Euro brutto. Der Krankenversicherungsbeitrag, der auf diesen Bruttolohn fällig wird, nämlich rund 130 Euro, deckt bei weitem nicht die wahren durchschnittlichen Kosten, die ein gesetzlich Versicherter verursacht. Die liegen eher bei 180 Euro. Auch der Rentenversicherungsbeitrag auf diesen Bruttolohn ist derart niedrig, dass er zwangsläufig zu einer Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes führt.

Spätestens mit Erreichen des Rentenalters wird der Mindestlohnbezieher zum Sozialfall. Vorher wird er zwar nicht offen vom Sozialamt unterstützt, aber verdeckt von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten - also nahezu ausschließlich von anderen Arbeitnehmern mit kleinem oder mittlerem Einkommen.

Durchschnittsverdiener subventionieren dann Geringverdiener - ist das das neue sozialdemokratische Verständnis von sozialer Gerechtigkeit?

Selbst bei einem noch höheren Mindestlohn wäre die Scholzsche Forderung nur für einen alleinstehenden Arbeitnehmer erfüllt. Wer eine Familie ernähren muss, bleibt weiterhin auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. Bei einem Großteil der sogenannten Aufstocker, die Vollzeit arbeiten und dennoch nur mit ergänzender Staatshilfe aufs Existenzminimum kommen, handelt es sich um die Ernährer von Familien.

Fazzit: Das SPD-Mantra, wer Vollzeit arbeitet, müsse von seinem Lohn leben können, lässt sich bei einem niedrigen Mindestlohn nicht erfüllen. Bei einem hohen Mindestlohn wiederum besteht die Gefahr, dass er doch in größerem Umfang Arbeitsplätze vernichtet. Und selbst in diesem Falle würde die SPD-Forderung nur für Alleinstehende zutreffen.

Was bleibt also bei genauerer Betrachtung der Mindestlohnforderung? Ein Stück Gefühlspolitik, die sich im Wahlkampf rhetorisch gut verwerten lässt und die im besten Fall nicht schadet.

Wer die materielle Lage von Geringverdienern wirklich verbessern will, der sollte lieber dafür sorgen, dass sie von ihrem Bruttoeinkommen netto mehr übrig behalten. Zum Beispiel durch einen Grundfreibetrag bei den Sozialabgaben, finanziert aus der Steuerkasse, wie ihn etwa Bofinger fordert.”

Obwohl wir Christian Rickens in der Analyse weitestgehend zustimmen, übersieht er unseres Erachtens einen ganz zentralen Punkt: Ein niedriger Mindestlohn wird niemals Bestand haben. Ist die Konstruktion eines staatlichen Mindestlohns erstmals eingeführt und die Büchse der Pandora damit geöffnet, werden sich Politiker aller Coleur spätestens alle vier Jahre im Wahlkampf in populistischen Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns überschlagen.

Das Minimum wird dabei die Anpassung an die Inflationsrate sein. Anschließend wird das Argument folgen, dass dem Mindestlohn-Arbeitnehmer auf jeden Fall mehr als dem Hartz-IV-Empfänger bleiben müsse - was, je nach angenommenem Familienstand, erheblichen Spielraum für Interpretationen und Forderungen nach Steigerungen des Mindestlohns lässt. Insofern ist auch ein niedriger Mindestlohn ein hochgefährliches Instrumentarium.

Zudem trägt der Mindestlohn per se nichts zur Lösung des Problems bei. Wenn Rickens beschreibt, dass gerade im Niedriglohnsegment die Marktmacht der Arbeitgeber überwiegt, so zeigt dies vor allem eines: Wir haben zuviele gering oder falsch Qualifizierte in Deutschland. Und dieser Bevölkerungsgruppe über einen Mindestlohn das Signal zu senden, dass man auch ohne gescheite Ausbildung ein Auskommen mit seinem Einkommen hat, mag die sozialdemokratische Seele beruhigen, setzt aber ökonomisch völlig falsche Anreize.

Die nackte, kalte Wahrheit ist: Nur mit hervorragender Ausbildung und großer Anstrengung wird Deutschland in Zukunft in der globalisierten Welt den Lebensstandard halten können - und das gilt nicht nur für potentielle Mindestlohn-Empfänger.

Hier noch die Amazon-Kurzbeschreibung zu Links! - Comeback eines Lebensgefühls: “Was ist heute links? Und warum erleben linke Positionen gerade jetzt ein überraschendes Comeback? In seinem neuen Buch liefert Christian Rickens eine erhellende Bestandsaufnahme linker Werte und Ideale. Er entlarvt überholte Denkmuster und plädiert für die Renaissance eines linken Liberalismus.” sowie der Link zu Amazon.

Ziel der Umfrage war es, von den Bundesbürgern zu erfahren, ob und in welchem Rahmen sie durch die Einführung eines Mindestlohns entstehende Preissteigerungen zu bezahlen bereit wären. Das plakative Fazit der Studie:

“Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent steigern. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, diese Preiserhöhungen hinzunehmen, auch wenn die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich befürwortet wird.”

Wer sich die Details etwas genauer ansieht, wird auf einige etwas seltsame Fragestellungen stoßen:

“Der Zusammenhang mit dem Mindestlohn wurde den Befragten bei allen Fallbeispielen ausdrücklich klar gemacht.

Das ifo Institut berechnete, dass der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent steigen würde, wenn er hierzulande unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro produziert würde. 55 Prozent der Befragten gaben gegenüber TNS Emnid an, dass sie dann auf den Kauf eines Fernsehers aus einheimischer Produktion verzichten wollen.

Laut ifo würde eine in Deutschland mit Mindestlohn hergestellte Waschmaschine um bis zu 20 Prozent teurer sein. Auch hier gaben 55 Prozent der Deutschen in der TNS Emnid Umfrage an, dann auf billigere Waschmaschinen aus dem Ausland auszuweichen.

Sollten die Preise für einen Urlaub in Deutschland durch einen flächendeckenden Mindestlohn um bis zu 15 Prozent steigen, wie ifo etwa für einen Urlaub an der Ostsee ermittelte, dann würden 65 Prozent der von TNS Emnid Befragten ihren Urlaub in Deutschland einschränken oder gleich ins Ausland fahren.

69 Prozent der Befragten sind nach Einführung eines Mindestlohns nicht bereit, die um bis zu 40 Prozent höheren Kosten eines Friseurbesuchs zu zahlen. Sie würden seltener zum Friseur gehen oder Schwarzarbeit akzeptieren.

Bei Kosmetikartikeln wären 57 Prozent der Deutschen nicht bereit, Mindestlohn-bedingte Mehrkosten von bis zu 25 Prozent zu zahlen.”

Nun ist die Argumentation in Bezug auf Urlaub und Friseurbesuch zwar weitestgehend valide. Der Versuch, aus der Einführung eines Mindestlohns steigende Preise für Elektrogeräte abzuleiten, ist jedoch einfach nur albern und unnötig. Die Produktion entsprechender Geräte findet längst nicht mehr in Deutschland statt, sondern in Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. Mit diesen Beispielen hat sich die INSM einen Bärendienst erwiesen.

Allerdings sollten sich Kritiker der INSM-Studie eines vor Augen führen: Die Produktion in Deutschland ist auch ohne Mindestlohn in vielen Bereichen schon heute nicht mehr finanzierbar. Deutsche Verbraucher profitieren sehenden Auges von niedrigeren Lohnkosten im Ausland. Die Einführung von Mindestlöhnen wird zwar in gewissem Umfang die Kaufkraft eines Teils der Arbeitnehmer stärken, aber ebenso sicher auch die Preise in einzelnen Segmenten erheblich nach oben treiben.

“Für viele Unternehmer sind 7,50 Euro als Lohnuntergrenze offensichtlich ein Graus. Sie fürchten um ihre hohen Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verhindern. Ein Mittel: Wissenschaftliche Gutachten, die angeblich zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen vernichten würde.”

Bemerkenswert, wie man in so wenigen Sätzen so sehr die Tatsachen verdrehen und Fakten unterschlagen kann:

Es sind keineswegs nur Unternehmer, die sich gegen Mindestlöhne sträuben - sondern vor allem auch verantwortungsbewusste Politiker und das Gros der Volkswirtschaftler. In erster Linie geht es nicht um eine bestimmte Lohnuntergrenze, sondern um die Tatsache, dass der Staat Lohnuntergrenzen festsetzt - und damit in erheblichem Maße die Marktmechanismen des Arbeitsmarktes aushebelt.

Die Unterstellung, die Ablehnung von Mindestlöhnen sei von der Angst um hohe Gewinne getrieben, ist geradezu pervers. Besonders niedrig sind Löhne schließlich da, wo der Preiskampf mit ausländischen Anbietern und niedrige Kaufkraft die Regel sind - zum Beispiel bei den immer wieder zitierten Friseubetrieben im Osten. Und hier steht für die Unternehmer nicht der Porsche auf dem Spiel, sondern schlicht die nackte Existenz.

Die Tatsache, dass sich praktisch alle deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute einig sind in der Bewertung der negativen Folgen eines Mindestlohns, hat man bei verdi wohl wahrgenommen. Wenn man Fakten aber schon nicht leugnen oder wegdiskutieren kann, so kann man sie doch uminterpretieren. Ausgehend von den unterschiedlichen Ergebnissen der Studien kommt verdi zu dem Schluß:

“Studien, die erhebliche Beschäftigungsverluste infolge des Mindestlohns diagnostizierten, beruhen auf willkürlichen Annahmen und sind damit wertlos.”

Raffiniert! Alle Gutachten warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen infolge eines Mindestlohns - da man sich aber über den Umfang nicht einig ist, sind die Gutachten nach Gewerkschaftsmeinung wertlos und die Warnungen dementsprechend unbegründet.

Großartig auch die Argumentation, dass es in 20 der 27 EU-Staaten bereits Mindestlöhne gäbe und man damit gute Erfahrungen gemacht habe. Dass die dortigen Mindestlöhne typischerweise zwischen 65 Cent (Bulgarien) und 3,80 EUR (Griechenland) liegen, ist offenbar nebensächlich. Dass dort, wo Mindestlöhne höher sind, die Arbeitsmärkte ansonsten deutlich flexibler sind (Großbritannien) oder eigentlich eher als abschreckendes Beispiel dienen können (Frankreich), auch das verschweigt verdi gerne und immer wieder.

Aber kommen wir nun zu der Studie (PDF), auf die sich die verdi-Propaganda stützt. Diese stammt vom Freiburger Ökonom Bernd Fitzenberger. Dieser bemängelt in der Tat systematische und qualitative Mängel bestehender Mindestlohn-Studien, kommt aber insgesamt zu folgendem Fazit:

“Im Lichte des aktuellen Diskussionsstandes kann ich die Einführung eines noch so moderaten Mindestlohns nicht befürworten. Allerdings sind für mich Umstände denkbar, unter denen die Einführung eines moderaten Mindestlohns sinnvoll wäre. Die Bringschuld dafür, überzeugende empirische Evidenz für das Vorliegen solcher Umstände vorzulegen, liegt bei den Befürwortern eines Mindestlohns.”

Das passt unseren Freunden von verdi nun so gar nicht ins Konzept. Aber auch dafür gibt es eine Lösung, wenn man es mit Fakten und Logik nicht so genau nimmt: In den Augen von verdi hat Fitzenberger natürlich Recht bei seiner kritischen Bewertung anderer Mindestlohn-Studien, aber leider übersieht das Dummerle aus Freiburg, dass eine (von verdi beauftragte) Studie lääääängst bewiesen hat, dass durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern (durch die positive Auswirkung auf die Binnennachfrage) sogar 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Zu dieser verdi-Studie (PDF) sei nur so viel gesagt:

Der Verfasser der Studie, ein gewisser Klaus Bartsch, ist in wissenschaftlichen Kreisen ein “Nobody”. Außer einigen wenigen Auftragsstudien für verdi und die (gewerkschaftsnahe) Hans-Böckler-Stiftung sind keine Veröffentlichungen von Herrn Bartsch zu finden.

Von Neutralität und Objektivität ist der werte Herr Batsch soweit entfernt wie eine Kuh vom Fliegen. In der Zusammenfassung seiner “Studie” heisst es: “Gegen Mindestlöhne ist, wer zu den Profiteuren von zunehmend maßlosem Lohndumping gehört. Gegen Mindestlöhne ist auch, wer die Empfänger von Hartz IV zur Lohndrückerei gegen die noch Beschäftigten benutzen will. Nach der Abschaffung fast aller Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose würde der gesetzliche Mindestlohn eine Grenze nach unten einziehen.”

Inhaltlich ist die Auseinandersetzung mit dem Machwerk von Herrn Bartsch nicht eine Minute Zeit wert - zu offentsichtlich sind die zugrundeliegenden Fehlannahmen, die an anderer Stelle schon ausführlich auseinandergenommen wurden.

Wir erinnern uns: Ökonom Bernd Fitzenberger hatte “überzeugende empirische Evidenz” gefordert. Die von verdi angeführte Studie von Herrn Bartsch ist weder überzeugend, noch empirisch, noch evident - sie ist einfach nur ein Witz.

Achja, noch ein kleines Detail am Rande. Im gleichen Newsletter schreiben die verdi-Funktionäre:

“Der Mindestlohn soll dann in schnellen Schritten auf 9,00 Euro angehoben werden.”

Wer noch immer glaubt, ein moderater Mindestlohn wäre ein gutes Instrument zur Vermeidung extremer Niedriglöhne, sollte spätestens jetzt merken, dass - ist ein Mindestlohn erst einmal eingeführt - dessen kontinuierliche Anhebung zum Dauerthema wird. Spätestens vor Wahlen wird der Druck von Gewerkschaften und linken Politikern dann regelmäßig so groß werden, dass kaum ein Volksvertreter sich dem Wunsch nach einer Erhöhung widersetzen wird.

Formal geht es um die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (ein Gesetzeswerk aus dem Jahr 1952 …). Dabei erreichte Wirtschaftsminister Michael Glos, der sich bis dato vehement gegen eine Ausweitung der Mindestlohn-Regelungen gewehrt hatte, zumindest zwei Einschränkungen:

• Zum einen sollen jene Regelungen, mit denen die Bundesregierung per Verordnung Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen festlegen können, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, zeitlich befristet werden können.
• Zum anderen sollen Tarifverträge auch in Zukunft Vorrang haben vor einem staatlich festgesetzten Mindestlohn. Bestehende Tarifverträge im Geltungsbereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes werden also auch durch einen Mindestlohn nicht “überstimmt”. Wichtiger Unterschied zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz: Die Tarifparteien können diese Tarifabkommen auch verlängern - nach Scholz’ Plänen wäre beim Auslaufen der Tarifverträge dann automatisch der Mindestlohn in Kraft getreten.

Offen gelassen haben die Koalitionspartner, in welchen weiteren Branchen künftig Mindestlöhne gelten sollen - das soll eine Arbeitsgruppe (unter Leitung von Arbeitsminister Scholz) zu einem späteren Zeitpunkt klären. Nach der Verabschiedung im Kabinett wird sich der Bundestag dann wohl im Herbst mit den Gesetzentwürfen befassen, anschließend steht noch eine Debatte im Bundesrat an.

Wesentliche Voraussetzung für die Einigung war - wie gesagt - das Einlenken von Wirtschaftsminister Michael Glos. Das geschah offensichtlich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sich die Union davon verspricht, ist unklar. Ein Ende der Debatte hat sie nicht erreicht. Im Gegenteil: Da es Olaf Scholz offenbar gelingt, den erzielten Kompromiss als großen Sieg für seine “tolle Idee” des Mindestlohns zu verkaufen, wird die Union einen schweren Stand haben, sich gegen weitere SPD-Kampagnen für den Mindestlohn argumentativ zu behaupten.

Das sehen übrigens auch andere Beobachter ähnlich - so beispielsweise DIE ZEIT:

“Insofern zeigt die Politik der kleinen Schritte, mit der Scholz weitere branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzen will, erste Erfolge. Die Union wird, nachdem sie erst die Branchenlösungen generell akzeptiert und nun auch den neuen Gesetzentwürfen zugestimmt hat, kaum erklären können, warum sie den letzten Schritt verweigert.”

Das Thema Mindestlohn wird uns noch eine ganze Weile verfolgen. Leider.

“Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der - inzwischen zurückgetretene - Post-Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. (…)

Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht - und das Rasseln der Säbel mit lieblicher, sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. (…)

Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. (…)

Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.“

Recht hat er, der Mann! Vor allem auch damit, seine Kritik vor allen in Richtung der Union zu formulieren. Dass die SPD jegliches Augenmaß für saubere Ordnungspolitik vermissen lässt und in einer Mischung aus Populismus und gutgemeintem, aber fehlgeleitetem Sozialstaatsdenken eine derart offensichtlich kontraproduktive Konstruktion wie Mindestlöhne fordert, überrascht eigentlich niemanden wirklich.

Dass jedoch CDU/CSU nicht den Mut aufbringen, der Bevölkerung zu sagen, dass Mindestlöhne zwar auf den ersten Blick toll klingen, in Wirklichkeit aber weit mehr schaden als nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erbärmlich auch vor allem deswegen, weil das Gros der Unions-Politiker ganz genau weiß, dass Mindestlöhne kein Problem lösen, sondern im Gegenteil neue schaffen. Die Zustimmung der Union zu Mindestlöhnen geschieht also keineswegs aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Was man am Beispiel der Mindestlöhne sehr schön beobachten kann, ist ein Phänomen, dass sich in den letzten Jahren immer häufiger in der deutschen Politik zeigt:

Volksmeinung (”Man muss von Arbeit leben können, also sind Mindestlöhne eine gute Idee”) wird von linken Populisten (Stichwort: Oskar Lafontaine) und Interessengruppen (Gewerkschaften) aufgegriffen. Die SPD, von schierer Existenzangst getrieben und durch die “Abstrafung” für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zutiefst verunsichert, setzt diesem Populismus nichts entgegen, sondern greift ihn im Gegenteil auf. Der Union, unter anderem durch die “Causa Kirchhoff” ebenfalls dazu neigend, im Zweifel eher Populäres denn Richtiges zu tun, fehlt ebenso der Mut zum Widerspruch.

Dadurch steht die wohlbegründete Meinung der Experten gegen Volksglauben und die populistischen Positionen der etablierten Parteien - und damit auf verlorenem Posten.

So schreiben die Herausgeber dort zum Beispiel:

Behauptet wird: “Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze.”

Richtig ist: Mindestlöhne verhindern Lohnarmut, schaffen mehr Nachfrage, mehr Zuversicht und damit auch neue Jobs.

Schauen wir uns das “Argument” mal Stück für Stück an:

“Mindestlöhne verhindern Lohnarmut”: Ja und? Es ging um die Entstehung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen. Dass derjenige, der einen Arbeitsplatz hat, durch einen höheren Lohn mehr verdient und damit ein geringeres Armutsrisiko hat, ist trivial - aber für diese Diskussion vollständig irrelevant.

“schaffen mehr Nachfrage”: Auch das ist zunächst eine Binsenweisheit. Höhere Löhne sorgen für höhere Netto-Einkommen, mehr Kaufkraft und mehr Nachfrage. Dumm nur, dass sich dieses Argument bei genauerem Hinsehen als Milchmädchenrechnung entpuppt: Jeder Euro, der mehr als Brutto-Lohn gezahlt wird, kostet die Wirtschaft inklusive Lohnnebenkosten rund 1,20 Euro. Beim Arbeitnehmer kommen dann netto im Schnitt rund 60 Cent an, die dann auch wieder nicht zu 100% ausgegeben werden. Was sich also mit 1,20 Euro auf die Herstellungskosten und damit die Preise auswirkt, bringt vielleicht 50 Cent mehr Nachfrage.

“mehr Zuversicht”: Zuversicht im Sinne von “mehr Geld, wenn man einen Job hat” - ja. Zuversicht im Sinne von “bessere Chancen, einen Job zu finden” - sicher nicht.

“und damit auch neue Jobs”: Die bisher genannten Argumente sind nicht valide, damit ist es dieses Schlussfolgerung auch nicht.

Frech ist auch das folgende Fazit: “Unter Berücksichtigung dieser Effekte kommt eine Studie im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) daher auch zu dem Schluss, dass die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde im Ergebnis sogar dauerhaft hunderttausend Arbeitsplätze zusätzlich schaffen würde.”

Dummerweise steht diese Studie im Widerspruch zu den Erkenntnissen so ziemlich jeder anderen Studie oder Expertenbewertung.

Dass der DGB sein Volksbegehren ausgerechnet in Bayern startet, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Die Länder haben in puncto Mindestlohn keinerlei Kompetenz, insofern ist ein Vorgehen auf Landesebene schon rechtlich wohl gar nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen wird klar: In Bayern sind demnächst Landtagswahlen. Und auch wenn der DGB mit der Mindestlohn-Diskussion nicht gezielt eine einzelne Partei unterstützt, so ist die Zielrichtung - Unterstützung von SPD und/oder Linkspartei - doch sehr offensichtlich.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?

Toll immerhin für die Mitarbeiter der Deutschen Post: Ihre Arbeitsplätze sind - so das Ergebnis des kürzlich beendeten Tarifstreits - für die nächsten Jahre gesichert, und obendrauf gibt’s noch eine ordentliche Lohnerhöhung. Dass andere dafür ihre Jobs verloren haben und jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist kein Ergebnis von Effizienz oder Leistung der Deutschen Post und ihrer Mitarbeiter, sondern dem staatlichen Eingriff namens Mindestlohn zu verdanken. Und wer bezahlt das alles? Richtig: Der Bürger. Und zwar einerseits direkt in Form höherer Portokosten und andererseits indirekt in Form der Kosten für die arbeitslosen Ex-Mitarbeiter der Ex-Postkonkurrenten.

Tolle Sache, das mit dem Mindestlohn …