Mindestlohn BLOG

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts liefert der CDU einen willkommenen Vorwand, um beim Mindestlohn zurückzurudern und sowohl den Post-Mindestlohn als auch Mindestlöhne in weiteren Branchen infragezustellen.

Der Skandal ist nun keineswegs, dass die Union die Einführung von Mindestlöhnen heute mehr oder minder direkt ablehnt - sondern dass sie sich früher von Linken, SPD und Ex-Post-Chef Zumwinkel hat “breitschlagen” lassen, der Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen. Während linke Politiker in Mindestlöhnen einen Beitrag zur “sozialen Gerechtigkeit” und Firmenchefs wie Zumwinkel einen willkommenenen Mechanismus zur Ausschaltung neuer Konkurrenz sehen, sind sich die Experten praktisch durch die Bank einig, dass Mindestlöhne extrem kontraproduktiv für die Beschäftigung sind.

Insofern ist zwar traurig, dass die Union anfänglich schwach geworden ist und jetzt ein Gerichtsurteil als Vorwand benötigt. In Summe ist jedoch das Entscheidende, dass die Diskussion um Mindestlöhne neu beginnt und hoffentlich am Ende die Vernunft siegt.