Mindestlohn BLOG

Unter www.mindestlohn.de betreibt der DGB eine “Informationsplattform” zum Thema Mindestlohn. In der Kategorie “Argument” werden dort regelmäßig “Vorurteile” gegen den Mindestlohn aufgeführt - und Tips, wie man diese durch ”Argumente” entkräftet.

Ganzer Artikel “Die argumentative Trickkiste des DGB”

Passend zum 1. Mai kündigte der DGB ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns in Bayern an. Dieser solle bei 8,14 EUR pro Stunde liegen. Bis dato forderte der DGB 7,50 EUR als flächendeckenden Mindestlohn - was jetzt aufgrund der gestiegenden Lebenshaltungskosten, so der DGB, aber nicht mehr ausreiche.

Dass der DGB sein Volksbegehren ausgerechnet in Bayern startet, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Die Länder haben in puncto Mindestlohn keinerlei Kompetenz, insofern ist ein Vorgehen auf Landesebene schon rechtlich wohl gar nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen wird klar: In Bayern sind demnächst Landtagswahlen. Und auch wenn der DGB mit der Mindestlohn-Diskussion nicht gezielt eine einzelne Partei unterstützt, so ist die Zielrichtung - Unterstützung von SPD und/oder Linkspartei - doch sehr offensichtlich.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der von den Gewerkschaften geforderte flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Armen nicht helfen - und das sogar unter der Annahme, dass durch ihn keine Arbeitsplätze verloren gingen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in Bezug auf die neue, bis dato unveröffentlichte Studie.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?

Erst wenige Monate ist der Post-Mindestlohn alt, doch die Konsequenzen sind schon spür- und messbar: Auf eine Anfrage der FDP berichtet die Bundesregierung, dass bereits 57 Unternehmen der Branche die Segel gestrichen und dabei fast 6.000 Mitarbeiter entlassen haben. Während sich die Politik beispielsweise im Fall der Nokia-Werkschließung in Bochum (2.300 Arbeitsplätze) öffentlich echauffiert, bezeichnet die Bundesregierung den Stellenabbau bei den Postdienstleistern lapidar als “Marktaustritt” und verweist die Betroffenen ans Arbeitsamt.

Toll immerhin für die Mitarbeiter der Deutschen Post: Ihre Arbeitsplätze sind - so das Ergebnis des kürzlich beendeten Tarifstreits - für die nächsten Jahre gesichert, und obendrauf gibt’s noch eine ordentliche Lohnerhöhung. Dass andere dafür ihre Jobs verloren haben und jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist kein Ergebnis von Effizienz oder Leistung der Deutschen Post und ihrer Mitarbeiter, sondern dem staatlichen Eingriff namens Mindestlohn zu verdanken. Und wer bezahlt das alles? Richtig: Der Bürger. Und zwar einerseits direkt in Form höherer Portokosten und andererseits indirekt in Form der Kosten für die arbeitslosen Ex-Mitarbeiter der Ex-Postkonkurrenten.

Tolle Sache, das mit dem Mindestlohn …