Mindestlohn BLOG

In der tagespolitischen Diskussion geht es leicht unter, aber das geradezu fanatische Engagement der Gewerkschaften im Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf:

• Sind all die in den letzten Jahrzehnten geführten Tarifverhandlungen und erzielten Tarifvereinbarungen kompletter Unfug gewesen?
• Halten die Gewerkschaften ihre eigene Arbeit für so schlecht, dass sie jetzt nicht anders können, als nach dem Gesetzgeber zu rufen?
• Und: Wenn Mindestlöhne in immer mehr Branchen Tarifverhandlungen ersetzen, werden Gewerkschaften dann nicht bald überflüssig?

Was über diese plakativen und vielleicht etwas polemischen Fragen hinaus auffällt, ist die Tatsache, dass die in den heute gültigen Tarifverträgen vereinbarten untersten Lohngrenzen sehr differenziert sind: Die Spanne reicht von 3,06 Euro pro Stunde (im Friseurhandwerk in Sachsen) bis zu 12,62 Euro pro Stunde (in der holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg).

Um es nochmal groß und deutlich zu sagen:

Gewerkschaften haben immer wieder - aus gutem Grund - Mindestlöhnen deutlich unterhalb der derzeit geforderten 7,50 EUR pro Stunde zugestimmt.

Eigentlich kein Wunder: Tarifverträge werden von Gewerkschaften mit Branchenkenntnissen, im Regelfall auch mit regionalem Fokus mit den jeweiligen Arbeitgeberverbänden ausgehandelt. Sie berücksichtigen die Produktivität der Beschäftigen und die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branchen in den Regionen.

Die Gewerkschaften liefern mit ihrem eigenen, jahrzehntelangen Handeln den besten Beweis dafür, wie unsinnig und absurd ein bundesweiter und branchenübergreifender Mindestlohn ist.

Olaf Gersemann, seines Zeichens stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien bei der WELT, befaßt sich mit den Argumenten pro und contra Mindestlohn und führt dabei eine wichtige neue Studie ins Feld. Seinen (aus unserer Sicht ausgesprochen wichtigen) Beitrag unter dem Titel “Mindestlohn ist unsozial” geben wir im folgenden auszugsweise wieder:

“Sieben weitere Branchen bewerben sich (…) um die Einführung eines Mindestlohns. Das sind weniger, als Scholz erhofft hat. Aber mehr als genug. Denn jede Branche, in der ein Mindestlohn eingeführt wird, ist in einer Wissensgesellschaft eine zu viel.

Es gibt eine Reihe guter Argumente gegen Mindestlöhne: Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen etablierten Unternehmen dazu, sich gegen Neueinsteiger abzuschotten. Sie führen außerdem zu einer dauerhaften Politisierung der Lohnfindung, das bewährte Prinzip der Tarifautonomie wird ausgehebelt.

Das Hauptargument ist aber ein anderes: Mindestlöhne schaden oft gerade jenen Menschen, denen sie angeblich nützen sollen. Genauer gesagt: Sie helfen womöglich einigen sozial Schwachen - schaden aber umso mehr vielen anderen, die sich in einer noch sensibleren Situation befinden.”

Ganzer Artikel “Gewichtige Argumente gegen den Mindestlohn”