Immer dann, wenn man glaubt, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hätte schon jede Sau mindestens einmal durch’s Dorf getrieben, überrascht uns der Mann wieder mit seiner Kreativität. Sein heutiges Thema: Eine ordentliche Bezahlung (vulgo: Mindestlohn) für Praktikanten.
Die Sorge unseres Bundesarbeitsministers: Praktikanten werden von rücksichtlslosen Unternehmen als billige Arbeitskräfte missbraucht. Dies folgert Scholz aus einer Studie, nach der mehr als die Hälfte aller Praktikanten gar nicht und nur gering bezahlt werden. Abhilfe soll eine klarere Abgrenzung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen und Praktika schaffen sowie eine Mindestvergütung für Praktikanten. Dabei beteuert Scholz, er wolle “Praktika nicht kaputtmachen, sondern dafür sorgen, dass Praktikanten ordentlich behandelt werden”.
Wozu würde eine stärkere Reglementierung von Praktika führen? “Echte Praktika” würden kaum noch stattfinden - welches Unternehmen kann es sich schon leisten, einen Praktikanten (der ja nach der Definition unseres Arbeitsministers eben keine reguläre Arbeitskraft sein und dementsprechend auch nicht allzu produktiv sein darf) für sein “Training on the job” ernsthaft zu bezahlen? Und “unechte Praktika”, bei denen Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte gesehen werden, fallen ebenso weg, wenn der Kostenvorteil schwindet. Das Ergebnis: Deutlich weniger Praktika, damit natürlich auch deutlich weniger Missbrauch - aber vor allem auch deutlich weniger Chancen für Berufseinsteiger, den Einstieg ins Arbeitsleben zu finden.
Auch hier zeigt sich eine frappierende Parallele zum Mindestlohn: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Nachtrag: Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass den Gewerkschaften die Vorschläge von Scholz nicht weit genug gehen: So kritisierte der DGB die Pläne als wirkungslos und forderte Scholz auf, Praktika generell auf drei Monate zu begrenzen.
Der Staat ist gehalten, mit dem ihm anvertrauten Geld sorgsam umzugehen und wirtschaftlich zu handeln - eigentlich ist dies wohl das Mindeste, was Bürger und Steuerzahler von Volksvertretern und Staatsbediensteten erwarten können. Dennoch setzt der Staat Jahr für Jahr - Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler bestätigen es immer wieder - rund 30 Milliarden Euro in den Sand. In den meisten Fällen sind Inkompetenz, Schlampigkeit oder verfehltes Prestigedenken die Ursache.
In Berlin kommt jetzt eine neue Dimension hinzu: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen.
Ganzer Artikel “Mindestlohn durch die Hintertür”
Es war ja eigentlich nicht anders zu erwarten: Kaum hatten sieben führende Wirtschaftswissenschaftler ihre klar ablehnende Haltung zum Mindestlohn geäußert, folgen massive Proteste der Gewerkschaften.
So bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Stellungname der renommierten Wissenschaftler als “ökonomische Geisterfahrt” und wirft den Experten vor, das Instrument von Mindestlöhnen in einer “völlig unqualifizierten Weise” zu beschreiben. Und weiter:
“Wenn die Ökonomen formulieren: ‘Mindestlohn ist nicht erforderlich, um eine Grundsicherung bereitzustellen’, zeigt das in zynischer Weise, dass sie die Geringverdiener in der Abhängigkeit von Hartz IV halten wollen und damit auch Altersarmut breiter Massen billigend in Kauf nehmen. (…) Zudem verkennen die Herren, dass die ergänzenden Transferleistungen erhebliche Belastungen für die Haushalte darstellen.”
Herr Matecki, lassen Sie uns doch einfach mal bei der Wahrheit bleiben: Keiner der Experten ist ein Fan staatlicher Transferleistungen. Wo liegt das Interesse, “Geringverdiener in Abhängigkeit von Hartz IV” zu halten? Fakt ist doch, dass der Staat in der Tat via Hartz IV das Existenzminimum sichert. Wenn es heute Arbeitsverhältnisse gibt, die ein niedrigeres Einkommen ergeben, dann ist das eine logische Konsequenz aus Angebot und Nachfrage. Wenn der Staat hier Handlungsbedarf sieht, tut er das einzig Richtige und zahlt Zuschüsse zu geringen Löhnen.
Ganzer Artikel “DGB: “Topökonomen verkennen reale Lage””
In einem gemeinsamen Aufruf im Handelsblatt fordern die sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute die Bundesregierung eindringlich auf, die Pläne zum Ausbau von Mindestlöhnen zu stoppen. Andernfalls drohe ein “erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen” und ein “schwerer Schaden für die Tarifautonomie”.
Ein dermaßen deutliche Einstimmigkeit zwischen den Wirtschaftsexperten ist ungewöhnlich - bei den meisten Themen gab es in der Vergangenheit regelmäßig unterschiedliche Positionen. Mit diesem Aufruf hat die Bundesregierung, so das Handelsblatt, bei der Einführung von Mindestlöhnen eine “geschlossene Phalanx wirtschaflichen Sachverstands gegen sich”.
Ganzer Artikel “Wirtschaftsexperten warnen vor fatalen Folgen des Mindestlohns”
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts liefert der CDU einen willkommenen Vorwand, um beim Mindestlohn zurückzurudern und sowohl den Post-Mindestlohn als auch Mindestlöhne in weiteren Branchen infragezustellen.
Der Skandal ist nun keineswegs, dass die Union die Einführung von Mindestlöhnen heute mehr oder minder direkt ablehnt - sondern dass sie sich früher von Linken, SPD und Ex-Post-Chef Zumwinkel hat “breitschlagen” lassen, der Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen. Während linke Politiker in Mindestlöhnen einen Beitrag zur “sozialen Gerechtigkeit” und Firmenchefs wie Zumwinkel einen willkommenenen Mechanismus zur Ausschaltung neuer Konkurrenz sehen, sind sich die Experten praktisch durch die Bank einig, dass Mindestlöhne extrem kontraproduktiv für die Beschäftigung sind.
Insofern ist zwar traurig, dass die Union anfänglich schwach geworden ist und jetzt ein Gerichtsurteil als Vorwand benötigt. In Summe ist jedoch das Entscheidende, dass die Diskussion um Mindestlöhne neu beginnt und hoffentlich am Ende die Vernunft siegt.
In einem Kommentar zum Mindestlohn schreibt DIE ZEIT heute:
“Der Post-Mindestlohn lag in Margrit Lichtinghagens Hand. Wäre die Jägerin der Steuerhinterzieher mit ihrer Fahndertruppe früher bei Klaus Zumwinkel zu Hause erschienen – die Große Koalition hätte sich wohl nie zu dem ordnungspolitischen Wahnsinn durchgerungen, eine Bezahlung von wenigstens 9,80 Euro pro Stunde im Westen anzuordnen.
Ohne dem ehemaligen Post-Chef übel zu wollen, kann man ihm doch unterstellen: Zumwinkel trieb den Mindestlohn nicht deshalb trickreich in den Himmel, weil er den Wohlstand seiner Mitarbeiter bewahren wollte – den hatte er in anderen Fällen mehrfach ignoriert. Vielmehr wollte er den neuen Konkurrenten auf diese nicht ganz faire Weise in die Parade fahren.”
Interessanter Gedanke. In der Summe hat Zumwinkel unserem Land in der Tat weniger durch ein paar Millionen Euro hinterzogener geschadet als vielmehr durch seinen Einsatz für die Einführung von Mindestlöhnen, die weit über seine Branche hinaus massiven Schaden anrichten.
Wie die FAZ heute berichtet, haben die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 670 Tarifverträge mit Einstiegslöhnen von weniger als 6 Euro pro Stunde, also deutlich unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde, abgeschlossen. Konkrete Beispiele sind:
- Friseure in Sachsen: 3,82 Euro (verdi)
- Floristen in Brandenburg: 4,57 Euro (IG Bau)
- Helfer im Hotel- und Gaststättengewerbein NRW: 5,34 Euro
- Wachmänner in Schleswig-Holstein: 5,45 Euro
Der Schluß liegt nahe, dass die Gewerkschaften durch Druck auf den Gesetzgeber Löhne durchsetzen wollen, die sie in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern nicht einmal ansatzweise erreichen konnten.
Gestern erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das man durchaus als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und vor allem für das von Olaf Scholz geführte Arbeitsministerium bezeichnen kann: Das Gericht erklärte den flächendeckenden Mindestlohn in der Postbranche schlicht und ergreifend für rechtswidrig.
Das Arbeitsministerium habe das Recht, in einzelnen Branchen einen Mindestlohn vorzuschreiben, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer in der Branche einem Tarifvertrag unterliege, der Rest aber nicht. Nun ist es in der Postbranche so, dass der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste, in dem Hunderte Postkonkurrenten organisiert sind, Ende 2007 mit der Gewerkschaft “Neue Brief- und Zustelldienste” einen eigenen Tarifvertrag abgeschlossen hatte. Das Arbeitsministerium hatte nun versucht, diese Tarifvereinbarung durch einen Mindestlohn auszuhebeln - ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, der zudem durch das Gesetz nicht gedeckt ist. (Interessant übrigens auch, dass das Gericht durchaus Anzeichen dafür sieht, dass auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die dort garantierte Berufsfreiheit gegeben sein könnte - ein weiterer Schlag ins Kontor der Mindestlohnbefürworter.)
Die Reaktionen aus der Politik auf dieses Urteil zeigen, wie gespalten mittlerweile die Große Koalition in Berlin ist: Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) kündigte prompt an, in Berufung gehen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) hingegen begrüßte das Urteil als “Sieg für den Wettbewerb”.
In der Debatte um den Mindestlohn neigt die Politik doch irgendwie zur Schizophrenie: Einerseits wird allenthalben ein Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert (in einigen Branchen wie bei den Briefzustellern auch gerne mal deutlich mehr). Das entspricht einem Monatsverdienst von 1.200 Euro und einem Jahreseinkommen von 14.400 Euro. Andererseits liegt das steuerliche Existenzminimum (sprich: das Einkommen, das der Staat steuerfrei stellt) bei noch nicht einmal 7.500 Euro pro Jahr.
Mit anderen Worten: Politiker fordern einen Mindestlohn, von dem sich der Staat dann aber auch wieder einen Teil abschneidet. Wäre es nicht wesentlich konsequenter, das Existenzminimum zu erhöhen und damit die Bezieher niedriger Einkommen steuerlich zu entlasten? Von da an wäre es übrigens nur ein kleiner Schritt zu einer “inversen Einkommensteuer”, also staatlicher Zuzahlung bei niedrigen Löhnen.
Ähnlich unehrlich ist die Politik im Hinblick auf die Sozialabgaben im Niedriglohnsegment. Jeder Prozentpunkt, den man durch die längst überfälligen Reformen der deutschen Sozialversicherungssysteme freisetzen würde, käme den Arbeitnehmern auch im Niedriglohnsektor direkt zugute.
Kurz gesagt: Würde die Politik endlich die Kraft für grundlegende Reformen von Steuer- und Abgabenpolitik finden, wäre die ganze Mindestlohndebatte hinfällig. Aber in Berlin drückt man sich lieber vor solchen Herausforderungen und proklamiert statt dessen Scheinlösungen, die am Ende zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen.
Ein beliebtes Argument von Gewerkschaften und Linken lautet: In vielen Ländern der Welt gibt es einen Mindestlohn - und dort schadet er nicht. Es lohnt sich jedoch, mal etwas genauer hinzusehen.
In den USA zum Beispiel gibt es einen Mindestlohn - und das schon seit 1938. Allerdings: Der USA-weite Mindestlohn liegt bei umgerechnet gerade einmal 4 Euro, in einigen Bundesstaaten sind es um die 5 Euro, nur in ganz wenigen Ausnahmen sind es höhere Beträge. Hinzukommt, dass in den USA die Lohnnebenkosten gerade im Niedriglohnsektor dramatisch geringer sind als in Deutschland, so dass aus Sicht der Arbeitgeber die Gesamtkosten durch einen Mindestlohn moderat sind. Zudem ist der Arbeitsmarkt insgesamt sehr viel weniger reguliert, so dass im Falle von Auftragsrückgängen Entlassungen wesentlicher einfacher sind, die Belastung durch Lohnzahlungen bei schlechter Autragslage also weniger stark ins Gewicht fallen.
Schaut man sich die Mindestlohnsituation in Europa an, so fällt auf, dass zwar viele Staaten eines Mindestlohn haben, dieser aber im Regelfall wesentlich unter den für Deutschland diskutierten 7,50 Euro pro Stunde liegt.
Ganzer Artikel “Alle haben einen Mindestlohn, nur Deutschland nicht”
