Der sogenannte “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”, vulgo auch: die Wirtschaftsweisen genannt, bewertet aus wissenschaftlicher Sicht im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem “Jahresgutachten 2007/2008″ schreibt der Sachverständigenrat unter dem vielsagenden Titel “Das Erreichte nicht verspielen” zusammenfassend:
“Mit der Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne vor allem im Dienstleistungsbereich wird das Wachstum der betroffenen Wirtschaftszweige beschnitten, mithin von Branchen, die gerade auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmer zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellen können.”
In den detaillierten Ausführungen heißt es:
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn: Verfehlt
In den vergangenen Monaten ist die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns voll entbrannt und führte zu einem kaum noch durchschaubaren Gerangel zwischen Regierungsparteien und Interessengruppen. Dabei wurde am Beispiel der Postbranche besonders deutlich, worum es bei diesem Mindestlohn wirklich geht, nämlich um die Abwehr unliebsamer Konkurrenz.
Ganzer Artikel “Sachverständigenrat: Vernichtende Kritik des Mindestlohns”
Professor Wolfgang Franz ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und einer der fünf so genannten “Wirtschaftsweisen”. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Abdruck auch in DIE ZEIT) Anfang 2007 äußerte er sich wie folgt zum Thema Mindestlohn:
“Also Mindestlohn ist völlig abwegig, muss wirklich abgelehnt werden. Ein Mindestlohn erfüllt überhaupt keinen Zweck, sondern ist völlig kontraproduktiv, wenn man insbesondere ein Kombilohnmodell einführen will. Ein Mindestlohn kostet nach aller Erfahrung Arbeitsplätze, und es ist nicht damit getan, was häufig gesagt wird, na ja, wir führen erstmal einen Mindestlohn von geringem Umfang, sagen wir, vier Euro ein. Dann ist mit tödlicher Sicherheit zu erwarten, dass spätestens im nächsten Wahlkampf dann den Forderungen der Gewerkschaften nachgegeben wird, die ja schon heute einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro mit Fernziel auf 9 Euro fordern. Der wäre absolut beschäftigungsfeindlich, und ich kann der Bundesregierung nur sehr dringend davon abraten, den Gedanken eines Mindestlohnes weiterzuverfolgen. Andere Länder wie beispielsweise Frankreich haben mit einem Mindestlohn sehr schlechte Erfahrungen gemacht.“
Gewerkschaften, die den Mindestlohn fordern, betreiben klare Lobby-Politik für ihre Mitglieder, sind also in ihrer Bewertung der Folgen eines Mindestlohns naturgemäß nicht objektiv. Welche Gründe sollte ein anerkannter Wissenschaftler wie Wolfgang Franz haben, sich so klar gegen Mindestlöhne auszusprechen - außer, dass er von ihrer schädlichen Wirkung schlicht und ergreifend überzeugt ist?
