Mindestlohn BLOG

Der Mindestlohn ist eine verdeckte Steuer. Klingt absurd? Nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen ist der Mindestlohn aber eben genau das: eine staatlich verordnete Zwangsabgabe, die der Bürger zu zahlen hat.

Ganzer Artikel “Eine Steuer namens Mindestlohn”

“Links! - Comeback eines Lebensgefühls“, so der Titel eines gerade erschienenen Buchs, das unter anderem gründlich mit dem Thema Mindestlohn ins Gericht geht. Fazit des Autors Christian Rickens: Bei Mindestlohn geht es um “Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit”.

Ganzer Artikel “Mindestlohn: Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit”

Es gibt mehr als genug gute Gründe gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Bestimmte Effekte wie der Wegfall nicht hinreichend produktiver Arbeitsplätze und die (zumindest partielle) Weitergabe steigender Lohnkosten an die Verbraucher sind so zwingend, dass zwar sicherlich ihr Ausmaß der Untersuchung und Diskussion bedarf, aber nicht ihr Eintreten. Einen nur bedingt sinnvollen Beitrag zur Diskussion liefert jetzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer von Ifo-Institut und Emnid durchgeführten Studie.

Ganzer Artikel “Vergeigte INSM-Studie zum Mindestlohn”

Jetzt ist es raus: “Die üblichen Mindestlohn-Gutachten taugen nichts!” Das meldet verdi, die vereinigte Zentralstelle für volkswirtschaftliche Expertise und arbeitsmarktpolitische Neutralität. In ihrer aktuellen Propaganda-Postille (PDF) schreiben die verdi-”Experten”:

“Für viele Unternehmer sind 7,50 Euro als Lohnuntergrenze offensichtlich ein Graus. Sie fürchten um ihre hohen Gewinne. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen zu verhindern. Ein Mittel: Wissenschaftliche Gutachten, die angeblich zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende, ja Millionen von Arbeitsplätzen vernichten würde.”

Ganzer Artikel “verdi: Alle Mindestlohn-Studien sind Mist - außer unserer”

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung heute auf die Modalitäten zur Ausweitung des Mindestlohns geeinigt. In manchen Punkten musste Olaf Scholz, der mit seinen ursprünglichen Gesetzentwürfen immer wieder über die Vereinbarungen der Großen Koalition hinausgeschossen war, nun zwar zurückstecken. Im Kern jedoch hat es die SPD geschafft, wider alle Vernunft und alle Expertenempfehlungen den Mindestlohn Stück für Stück auszuweiten. Was genau verbirgt sich nun hinter dem Kompromiss?

Ganzer Artikel “Ohne Sinn und Verstand: Der Kompromiss beim Mindestlohn”

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ist kein Freund des Mindestlohns. Vielfach hat er - wie uni sono praktisch alle Wirtschaftsexperten - dessen schädliche Wirkungen kritisiert. In der aktuellen WirtschaftsWoche richtet sich seine Kritik unter dem Titel “Perfektionierte Zumwinkelei” (online unter dem Titel “Wie Mindestlöhne unsere Wirtschaftsordnung attackieren”) vor allem an die Politik, konkret an die Bundesregierung und hier - zumindest zwischen den Zeilen - vor allem an die Union:

“Dass Lohnpolitik für eigene Zwecke missbraucht wird, ist ein Phänomen, das heute aktueller ist denn je. Als der - inzwischen zurückgetretene - Post-Chef Klaus Zumwinkel gewahr wurde, dass er den Verlust des Postmonopols 2008 nicht würde verhindern können, verlangte er Mindestlöhne. Warum? Er wollte sich vor den Konkurrenten schützen, die schon in den Startlöchern standen. Das gelang: 40 der 90 PIN-Gesellschaften einschließlich der Holding haben mittlerweile Konkurs angemeldet; fast 8000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Das alles ist deutscher Korporatismus der schlimmsten Sorte. Wenn man die Konkurrenten schon nicht abblocken kann, zwingt man ihnen zumindest die gleichen Löhne auf, wie man sie selbst zahlen muss. Niedriglohnkonkurrenz wird als Dumping diffamiert, es wird die These vertreten, eine Marktwirtschaft brauche eine Qualitäts- und keine Lohnkonkurrenz, und man bemüht das soziale Gewissen der Öffentlichkeit zum Schutz der eigenen Interessen. (…)

Die Politik hat das perfide Spiel immer mitgemacht - und das Rasseln der Säbel mit lieblicher, sozialer Begleitmusik übertönt. Damit vergriff sie sich am Wohlstand der Nation. (…)

Umso schlimmer, dass das Kabinett die Zumwinkelei jetzt offenbar perfektionieren möchte, indem es auf Druck der Gewerkschaften neuen Mindestlöhnen den Weg ebnet. Flächendeckende Mindestlöhne will die Kanzlerin zwar nicht, das hat sie mehrfach öffentlich gesagt. Aber branchenbezogene Mindestlöhne, die ihr SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, scheint Angela Merkel zu schlucken. (…)

Was das Arbeitsministerium hier durchbringen will, ist ein Angriff auf den Ordnungsrahmen, den die Marktwirtschaft zum Funktionieren braucht. Es ist die Rezeptur, Deutschland wieder in die Knie zu zwingen, nachdem es durch die Agenda 2010 von einem Teil seiner Fesseln befreit wurde. Niemand in der Regierung kann sich später exkulpieren, wenn er diese Beschlüsse durchwinkt, bloß um die Koalition zu retten. Das ist eine Koalition nicht wert.“

Recht hat er, der Mann! Vor allem auch damit, seine Kritik vor allen in Richtung der Union zu formulieren. Dass die SPD jegliches Augenmaß für saubere Ordnungspolitik vermissen lässt und in einer Mischung aus Populismus und gutgemeintem, aber fehlgeleitetem Sozialstaatsdenken eine derart offensichtlich kontraproduktive Konstruktion wie Mindestlöhne fordert, überrascht eigentlich niemanden wirklich.

Dass jedoch CDU/CSU nicht den Mut aufbringen, der Bevölkerung zu sagen, dass Mindestlöhne zwar auf den ersten Blick toll klingen, in Wirklichkeit aber weit mehr schaden als nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erbärmlich auch vor allem deswegen, weil das Gros der Unions-Politiker ganz genau weiß, dass Mindestlöhne kein Problem lösen, sondern im Gegenteil neue schaffen. Die Zustimmung der Union zu Mindestlöhnen geschieht also keineswegs aus Überzeugung, sondern aus taktischen Gründen.

Was man am Beispiel der Mindestlöhne sehr schön beobachten kann, ist ein Phänomen, dass sich in den letzten Jahren immer häufiger in der deutschen Politik zeigt:

Volksmeinung (”Man muss von Arbeit leben können, also sind Mindestlöhne eine gute Idee”) wird von linken Populisten (Stichwort: Oskar Lafontaine) und Interessengruppen (Gewerkschaften) aufgegriffen. Die SPD, von schierer Existenzangst getrieben und durch die “Abstrafung” für die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zutiefst verunsichert, setzt diesem Populismus nichts entgegen, sondern greift ihn im Gegenteil auf. Der Union, unter anderem durch die “Causa Kirchhoff” ebenfalls dazu neigend, im Zweifel eher Populäres denn Richtiges zu tun, fehlt ebenso der Mut zum Widerspruch.

Dadurch steht die wohlbegründete Meinung der Experten gegen Volksglauben und die populistischen Positionen der etablierten Parteien - und damit auf verlorenem Posten.

Unter www.mindestlohn.de betreibt der DGB eine “Informationsplattform” zum Thema Mindestlohn. In der Kategorie “Argument” werden dort regelmäßig “Vorurteile” gegen den Mindestlohn aufgeführt - und Tips, wie man diese durch ”Argumente” entkräftet.

Ganzer Artikel “Die argumentative Trickkiste des DGB”

Passend zum 1. Mai kündigte der DGB ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns in Bayern an. Dieser solle bei 8,14 EUR pro Stunde liegen. Bis dato forderte der DGB 7,50 EUR als flächendeckenden Mindestlohn - was jetzt aufgrund der gestiegenden Lebenshaltungskosten, so der DGB, aber nicht mehr ausreiche.

Dass der DGB sein Volksbegehren ausgerechnet in Bayern startet, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Die Länder haben in puncto Mindestlohn keinerlei Kompetenz, insofern ist ein Vorgehen auf Landesebene schon rechtlich wohl gar nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen wird klar: In Bayern sind demnächst Landtagswahlen. Und auch wenn der DGB mit der Mindestlohn-Diskussion nicht gezielt eine einzelne Partei unterstützt, so ist die Zielrichtung - Unterstützung von SPD und/oder Linkspartei - doch sehr offensichtlich.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Der von den Gewerkschaften geforderte flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Armen nicht helfen - und das sogar unter der Annahme, dass durch ihn keine Arbeitsplätze verloren gingen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in Bezug auf die neue, bis dato unveröffentlichte Studie.

Der Mindestlohn sei “kein effektives Instrument zur Einkommensumverteilung und zur Verringerung der Armut”. Die Brutto-Stundenlöhne im Niedriglohnbereich würden durch einen Mindestlohn von 7,50 EUR im Schnitt zwar um 30 Prozent steigen, doch der Netto-Effekt wäre minimal: Gerade einmal um 2,1 Prozent im Westen respektive um 4,0 Prozent im Osten würden die Netto-Einkommen der betroffenen Haushalte steigen. Der Grund: Heute werden die Einkommen im Niedriglohnbereich durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt - dieser Zuschuss würde bei steigendem Einkommen weitgehend wegfallen. Wenn man dann noch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste durch einen Mindestlohn einkalkuliert, “dürfte das Urteil über die Nützlichkeit des Mindestlohns als Mittel zur Armutsbekämpfung noch pessimistischer ausfallen”.

Wieviel deutlicher müssen die Experten noch werden, damit Gewerkschaften, SPD und Linke endlich von dieser so offenkundig kontraproduktiven Idee eines Mindestlohns ablassen?

Erst wenige Monate ist der Post-Mindestlohn alt, doch die Konsequenzen sind schon spür- und messbar: Auf eine Anfrage der FDP berichtet die Bundesregierung, dass bereits 57 Unternehmen der Branche die Segel gestrichen und dabei fast 6.000 Mitarbeiter entlassen haben. Während sich die Politik beispielsweise im Fall der Nokia-Werkschließung in Bochum (2.300 Arbeitsplätze) öffentlich echauffiert, bezeichnet die Bundesregierung den Stellenabbau bei den Postdienstleistern lapidar als “Marktaustritt” und verweist die Betroffenen ans Arbeitsamt.

Toll immerhin für die Mitarbeiter der Deutschen Post: Ihre Arbeitsplätze sind - so das Ergebnis des kürzlich beendeten Tarifstreits - für die nächsten Jahre gesichert, und obendrauf gibt’s noch eine ordentliche Lohnerhöhung. Dass andere dafür ihre Jobs verloren haben und jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist kein Ergebnis von Effizienz oder Leistung der Deutschen Post und ihrer Mitarbeiter, sondern dem staatlichen Eingriff namens Mindestlohn zu verdanken. Und wer bezahlt das alles? Richtig: Der Bürger. Und zwar einerseits direkt in Form höherer Portokosten und andererseits indirekt in Form der Kosten für die arbeitslosen Ex-Mitarbeiter der Ex-Postkonkurrenten.

Tolle Sache, das mit dem Mindestlohn …